Eine Maschine der belarussischen Airline Belavia steht auf einem Rollfeld auf dem Flughafen von Vilnius. | dpa

Sanktionen nach Zwangslandung EU sperrt Luftraum für Belarus

Stand: 04.06.2021 17:17 Uhr

Die EU macht Ernst mit den harten Strafen gegen Belarus: Ab Samstag ist ihr gesamter Luftraum für Flugzeuge aus dem Land gesperrt. Auch die Ex-Sowjetrepublik verhängte Sanktionen - zunächst gegen die USA.

Die EU weitet ihre Strafmaßnahmen gegen Belarus weiter aus. Ab Samstag soll der gesamte europäische Luftraum für den Flugverkehr der ehemaligen Sowjetrepublik gesperrt werden. Damit dürfen belarusische Fluggesellschaft weder Flughäfen innerhalb der EU ansteuern, noch den zur EU gehörenden Luftraum auf dem Weg zu anderen Zielen durchqueren.

Die Sperrung des Luftraums war bereits auf dem EU-Gipfel Ende Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Doch bevor die Sanktionen umgesetzt werden können, mussten noch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Das geschah heute, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

Die staatliche belarusische Fluggesellschaft Belavia hatte bereits vor der Entscheidung von sich aus angekündigt, alle Flüge nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland waren zum Beispiel Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen. Normalerweise fliegt Belavia rund 20 Städte in der EU an.

Erzwungene Ryanair-Landung sorgte für Empörung

Hintergrund der scharfen Strafmaßnahmen ist die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine vor rund zwei Wochen in Minsk. Auf dem Flughafen wurden dann der aus Belarus stammende, regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festgenommen.

Protassewitsch sitzt seitdem in Haft. Zuletzt hatte der staatliche belarussische Sender ONT ein anderthalb Stunden langes Interview mit dem Blogger ausgestrahlt, in dem er sich sehr positiv über Staatschef Alexander Lukaschenko äußert und erneut einräumt, zu regierungskritischen Protesten aufgerufen zu haben. Protassewitschs Familie sowie die im polnischen Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vermuten, dass er durch Folter zu den Aussagen gezwungen wurde.

Deutschland und die EU hatten die per Kampfjet erzwungene Notlandung und die Verhaftung Protassewitschs auf das Schärfste verurteilt. Auch mehrere Fluggesellschaften, darunter etwa die Lufthansa, reagierten, indem sie ihre Flüge nach Belarus einstellten.

Auch USA verhängen Sanktionen

Auch die USA hatten infolge der Festnahme des Bloggers damit gedroht, ihre gegen Belarus eingeleiteten Sanktionen nochmals zu verschärfen. Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden hatte bereits im April Strafmaßnahmen gegen neun weitere Unternehmen aus Belarus verabschiedet. Zuvor hatten die USA die belarusische Regierung aufgefordert, die während der monatelangen Massenproteste festgenommenen politischen Gefangenen freizulassen.

In Belarus gehen die Menschen seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenem August gegen den Staatschef auf die Straße. Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor. Auch die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an und geht ebenfalls von Betrug aus.

Belarus reagiert mit Vergeltungspolitik

Im Gegenzug reagierte Belarus nun mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den USA. Demnach müssen die Vereinigten Staaten ihr diplomatisches Personal in Minsk abbauen und die Visaverfahren für US-Bürger werden verschärft. Zudem widerriefen die belarusischen Behörden die Arbeitserlaubnis für die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).

Das belarusische Außenministerium bezeichnete die Strafmaßnahmen der USA als Illegal. Sie würden internationalem Recht widersprechen und zielten darauf ab, Druck auf einen souveränen Staat auszuüben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juni 2021 um 17:00 Uhr.