Belarus Lukaschenkos Angriff auf Medien und Kultur
Der Druck auf Regimekritiker in Belarus wächst: Ein kritisches Medium nach dem anderen wird verboten, den Mitarbeitern der Prozess gemacht. Inzwischen gehen Behörden auch gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor.
Von der Polizei schikaniert und festgenommen werden, weil man seine Arbeit macht: Das kennt der Journalist Oleg Grusdilowitsch aus Belarus schon. Als er im August 2020 für "Radio Svoboda" live von den Protesten in Minsk berichtete, führten ihn vermummte Spezialeinheiten ab - "um seine Papiere zu prüfen", wie es hieß. Er durfte gehen - und war doch zwei Tage später seine Akkreditierung los.
Im November nahm ihn die Polizei zu Hause fest und zeigte ihm Bilder, die sie auf einer Demonstration zwei Wochen vorher gemacht hatte: Er hatte von dort für eine regierungskritische Zeitung berichtet, trug eine Presseweste. In der Folge verbüßte er 15 Tage Haft - wegen "Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung".
Am 16. Juli dieses Jahres wurde "Radio Svobodas" Redaktionsbüro durchsucht, Grusdilowitsch erneut festgenommen. Erst nach einer Woche durfte seine Frau Marianna dem 62-Jährigen ein paar Lebensmittel im Gefängnis bringen. Warum er unter üblen Bedingungen festgehalten werde, wusste er bei seiner Freilassung nach zehn Tagen noch immer nicht: "Es ist aber klar, dass so der Umgang mit Personen ist, die nach politischen Paragraphen wie etwa 342 beschuldigt werden. Viele Leute trifft es auch wegen Terrorismusverdachts."
"Aufräumen" vor dem Jahrestag der Wahlen?
Im Paragraph 342 geht es um Landfriedensbruch. Ein Verdacht, unter den in Belarus Hunderte fallen: Journalisten, Schriftsteller, Menschenrechtsgruppen oder Prominente, die sich auf Demonstrationen gezeigt hatten. Um die 50 Organisationen aus der Zivilgesellschaft sind erst verfolgt und dann verboten worden.
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung zum Jahrestag die Aufgabe gestellt hat, die vollständige Säuberung von allen Andersdenkenden verkünden zu können", sagt Boris Gorezkij, stellvertretender Leiter des belarusischen Journalistenverbands, dem ukrainischen Sender UNIAN TV. Er meint den Jahrestag der Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020, nach denen landesweit Proteste losbrachen.
Alexander Lukaschenko, seit 26 Jahren an der Macht, erklärte sich damals zum Sieger - voller Überzeugung, ganz Belarus liebe und verehre ihn, erklärt der Politologe Valerij Karbalewitsch: "Und in kurzer Zeit dann so ein radikaler Umschwung in der gesellschaftlichen Stimmung - das hat bei ihm zu einem schweren psychischen Trauma geführt. Um das zu kompensieren, muss er sich an allen Leuten rächen, die ihm dieses Trauma zugefügt haben."
Unerfüllbare Auflagen
Lukaschenkos Racheaktion begann mit oppositionellen Politikern und richtet sich nun gegen alle Einrichtungen der Zivilgesellschaft - damit sich dort kein Widerstand mehr organisieren kann. Denn der ist nach Lukaschenkos eigener Aussage das Ergebnis ausländischer Kräfte, die sein Volk manipuliert haben: "Nun läuft die Säuberung. Denken Sie, dass das einfach ist? Da arbeiten bereits Tausende unserer Leute, deren Gehirne für fremdes Geld gewaschen wurden."
Informationsportale wie tut.by wurden gesperrt und verloren ihre Lizenz, selbst Mitarbeiter aus der Buchhaltung wanderten ins Gefängnis. Der belarusische Zweig des Schriftstellerverbands PEN Club hatte auf seiner Webseite Menschenrechtsverletzungen dokumentiert - nun steht er vor der Auflösung.
Dem belarusischen Journalistenverband wurden unerfüllbare Auflagen zum Verhängnis, berichtet Vizechef Goretzkij: "Im Juni forderte das Justizministerium von uns mehr als 1000 Dokumente verschiedenster Art. Bei uns gab es im Februar schon eine Durchsuchung, ein Teil der Dokumente wurde da schon von Beamten konfisziert." Also legte man dem Justizministerium das vor, was man konnte. "Das Ministerium sagte, dass ihnen das nicht reicht." Das Justizministerium hat beim Obersten Gerichtshof die Schließung des Journalistenverbands beantragt.
Auch im Ausland nicht sicher
Wer nicht an die blühenden Landschaften im Staatsfernsehen glaubt, kann sich in Belarus fast nur noch über soziale Netzwerke und Messenger wie Telegram informieren. Doch selbst die hat der Staat im Visier: Jüngst wurden die Kanäle des Senders "Belsat" als extremistisch eingestuft. Das bedeutet: Wer seine Beiträge postet oder teilt, dem drohen in Belarus Geld- und Haftstrafen.
Immer mehr Reportern und Organisationen bleibe nur die Flucht ins Ausland, meint Gorezkij. "Sie haben jahrelang ihre Kräfte in ihre Projekte gesteckt. Bleibst du in Belarus, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass dein Projekt an einem Tag blockiert wird und du in U-Haft gehst."
Doch dass Regimekritiker auch im Ausland nicht sicher sind, zeigt der Fall Roman Protassewitsch: Der Blogger war per Flugzeug von Athen nach Vilnius unterwegs und wurde nach einer Zwangslandung in Minsk abgeführt. Nach kurzer Funkstille tritt er nun an der Seite der Staatsbehörden auf. Seine Familie und Beobachter sind sicher: unter Zwang.