Annalena Baerbock mit Riad Malki | dpa

Außenministerin in Nahost Baerbock wirbt für Zwei-Staaten-Lösung

Stand: 10.02.2022 21:17 Uhr

Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch im Westjordanland Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland sei bereit, zu vermitteln. Die Menschen bräuchten "endlich wieder einen politischen Prozess".

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Anschluss an Gespräche in Jerusalem Ramallah im Westjordanland besucht. Dort traf sie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki zu einem Gespräch. Sie rief Israelis und Palästinenser zum Dialog auf. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Malki.

Zwei Staaten als "einzige Option"

Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region. Gemeint ist die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Es habe in letzter Zeit einige Annäherungsschritte gegeben, "die Eiszeit der letzten Jahre scheint ein bisschen überwunden", sagte Baerbock. Gegenseitiges Vertrauen sei das wirksamste Mittel gegen das erneute Aufflammen von Hass und Gewalt. Die Menschen "brauchen endlich wieder einen politischen Prozess", forderte Baerbock in Ramallah und bot die Unterstützung Deutschlands bei der Vermittlung für neue Verhandlungen an.

Kritik an Siedlungspolitik

Malki beklagte dagegen, es gebe auf israelischer Seite keinen Partner für neue Friedensgespräche. "Wir hoffen, dass Deutschland Israel überzeugen wird, sich mit uns an einen Tisch zu setzen", sagte er.

Baerbock rief die palästinensische Führung auf, Demokratie, die Achtung von Menschenrechten sowie von Frauenrechten weiter in den Vordergrund zu rücken. Dazu gehörten auch Wahlen. Dies trage dazu bei, die Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

Gespräche in Israel

Baerbock war zuvor nach Israel gereist und gedachte vor Gesprächen mit Israels Außenminister Lapid bei einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Sie betonte die tiefe Freundschaft zwischen beiden Ländern und stellte den gemeinsamen Kampf gegen den "wachsenden Antisemitismus in Deutschland und der Welt" als zentrale Aufgabe in den Fokus. Sie übte aber auch klare Kritik an dem von Israel betriebenen Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten. Dieser sei "mit dem Völkerrecht nicht vereinbar".

Lapid sagte, die israelische Regierung gehe nach dem Motto "keinen Schaden anrichten" vor. Es werde "natürliches Wachstum" in den Siedlungen geben, aber man werde nichts bauen, was eine künftige Zwei-Staaten-Lösung verhindern würde, sagte Lapid.

Am Freitag reist Baerbock weiter nach Jordanien, letzte Station ihrer Nahost-Reise ist am Samstag Ägypten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2022 um 20:00 Uhr.