Annalena Baerbock | dpa
Analyse

Baerbock in Kiew und Moskau Krisenreise nach Osten

Stand: 17.01.2022 06:03 Uhr

Außenministerin Baerbock reist nach Kiew und Moskau. Sie will mithelfen, die anhaltenden Spannungen nach dem russischen Truppen-Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine abzubauen. Es erwarten sie schwierige Gespräche.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt also Sergej Lawrow - ohne Zweifel hat Annalena Baerbock nach knapp sechs Wochen als Außenministerin eine stattliche Zahl von Gesprächen hinter sich. Im Vergleich war das aber Aufwärmen für die Reise nach Kiew und Moskau. Der Auftritt mit dem russischen Amtskollegen könnte für Baerbock zur Bewährungsprobe auf offener Bühne werden.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

2004 hatte Präsident Putin den heute 71-Jährigen zum Außenminister gemacht, seitdem ist er im Amt. Wie wird er sich präsentieren? Machtkalt oder zugewandt? Grummelig oder charmant? Ungewiss.

Baerbocks Vorgänger Heiko Maas hat ein Lawrow-Treffen in einem Podcast der Wochenzeitung "Die Zeit" einmal so geschildert: Zunächst ein "sehr konstruktives Gespräch" hinter verschlossenen Türen, später ein "sehr gastfreundlicher Abend", nur dazwischen flogen die Fetzen. "Die einzige Zeit, die kritisch gewesen ist, war bedauerlicherweise die, die wir vor den Augen der Weltpresse verbracht haben", so Maas.

"Bereit zu einem ernsthaften Dialog"

Zwei Tage, zwei Hauptstädte: Vor ihrer Abreise sagte Baerbock, sie wolle ihren Gesprächspartnern genau zuhören: "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland." Doch sie beschreibt auch, bei welchen Grundprinzipien es keine Abstriche gebe: "Dazu gehören die territoriale Unverletzlichkeit, die freie Bündniswahl und der Verzicht auf Gewaltandrohung als Mittel der Politik." Man sei entschlossen zu reagieren, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe.

Baerbock ist auf ihrer Reise zunächst in der Ukraine. Sie will dort Präsident Selenskyj und Außenminister Kuleba treffen und versicherte vorab: "Wir führen keine Gespräche über die Ukraine an der Ukraine vorbei." Dass sie über die Entwicklung des grünen Wasserstoffmarktes und Unterstützungsangebote bei der Cyberabwehr sprechen will, ist der Ukraine sicher recht. Das Land hat jedoch seit längerem andere Forderungen: ein Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie Waffenlieferungen aus Deutschland. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt die Zurückhaltung oder Ablehnung von Rüstungshilfen durch Baerbock und die Bundesregierung vor ihrer Abreise "sehr frustrierend und bitter".

Rüstungshilfen für die Ukraine - ja oder nein?  

Unterstützung für die Ukraine kommt dabei von der Oppositionspartei CDU. Für Fraktionsvize Johann Wadephul ist die bisherige Position der Bundesregierung nicht mehr haltbar. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden."

Im vergangenen Mai war Grünen-Parteivorsitzender Robert Habeck in die Ostukraine gereist und hatte die Lieferung von "Defensivwaffen" unterstützt: gepanzerte Fahrzeuge für den Verletzten-Transport, aber auch Waffen zum Abschuss von Drohnen, die Minen über die Front fliegen.

Außenpolitiker der Ampel-Koalition schlagen vor Baerbocks Reise vorsichtige Töne an. "Wir sind durch deutsches Recht und den Koalitionsvertrag gebunden", sagt der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir legen uns Zurückhaltung auf." Denkbar sei, Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Radargeräte zu liefern. Baerbock selbst hatte in Washington auf den Aufbau eines Militärkrankenhauses verwiesen.

Putins Strategie weiter unklar

Die Reise von Baerbock fällt in eine Zeit, in der es an diplomatischen Bemühungen nicht mangelt, in der aber Anspannung und Ungewissheit groß bleiben. Am Freitag hatte die US-Regierung Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen - eine Operation mittels Agenten und unter falscher Flagge. Russland wies das als von US-Seite gestreute vermeintliche Sensationsnachrichten zurück. Beweise gebe es nicht.

Was will Putin genau? Was könnten die nächsten Züge seiner Strategie sein? Westliche Diplomaten, die an den verschiedenen Gesprächsformaten teilgenommen haben, haben noch keine belastbaren Erkenntnisse zu diesen Fragen. Gut möglich, dass die Antworten nur Putin und sein innerster Sicherheitsapparat kennen. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff sieht das als positive Entwicklung der jüngsten Gespräche: "Wenn Russland versucht haben sollte, die westlichen Verbündeten zu spalten, hat es bisher das exakte Gegenteil erreicht, nämlich große Einigkeit."

Hoffen auf das Normandie-Format

Baerbock will auch in Moskau "ausloten", welche Bereitschaft es für diplomatische Lösungen gibt, vor allem im Normandie-Format. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland Dreier-Gespräche jeweils mit der Ukraine und Russland geführt. Zwar sind weitere Gespräche nicht angesetzt. Immerhin gibt es laut Bundesregierung aber "verhaltenen Optimismus", auf Ebene der diplomatischen Berater wieder in die Vierer-Runde zurückkehren zu können.

Eine "Positionsbestimmung" hat sich Baerbock für die Gespräche in Moskau vorgenommen. Es ist auch eine praktische Probe für ihre Formel "Dialog und Härte" im Umgang mit Ländern wie Russland. Die Grünen-Politikerin verweist gerne auf ihre Zeit als Spitzensportlerin. Ein Instrument zur Vorbereitung auf schwierige Spiele oder Wettkämpfe ist die Videoanalyse. Sicher ist die deutsche Außenministerin ausreichend gewarnt. Schaden könnte es dennoch nicht, sich noch einmal anzuschauen, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell vor gut einem Jahr von Lawrow öffentlich gedemütigt wurde.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 17. Januar 2022 um 08:10 Uhr.