Annalena Baerbock | dpa

Außenministerin in der Ukraine Schwieriges Pflaster für Baerbock

Stand: 07.02.2022 14:53 Uhr

Während Kanzler Scholz die USA besucht, hält sich Außenministerin Baerbock in der Ukraine auf. Kein einfacher Besuch, denn in der Bevölkerung sind viele über die deutsche Haltung enttäuscht, keine Waffen zu liefern.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Moskau, zzt. Kiew

An hochrangig besetzten Pressekonferenzen besteht in Kiew derzeit kein Mangel. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Polen, den Niederlanden, der Türkei und Großbritannien, Ministerinnen und Minister sowie EU-Spitzenpolitiker geben sich zurzeit die Klinke in die Hand.

Andrea Beer ARD-Studio Moskau

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bewertet das so: "Niemand weiß, was im Kopf von Wladimir Putin vorgeht. Aber ich weiß genau, dass bei einer solchen Intensität hochrangiger Besuche in Kiew das Risiko einer Militäreskalation sinkt."

Geplantes Manöver schürt Ängste

Der Konflikt rund um russische Truppenbewegungen beunruhigt die Führung in Kiew weiter. Und ein am Donnerstag beginnendes russisch-belarusisches Manöver befeuert die Sorge, dass russische Truppen über Belarus den Westen der Ukraine angreifen könnten.

Darüber hinaus haben Cyberattacken und systematische Falschinformationen aus Russland hohe Brisanz, etwa auf Social Media. Anders als von Russland behauptet, plane Kiew keine Angriffe im Donbass und sei an Frieden interessiert, so Kuleba.

Russland hat eine Reihe von Erklärungen veröffentlicht, dass es keinen Krieg wollen würde. Russland kann die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen am besten belegen, indem es weniger militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine macht und auf inszenierte Proteste und Cyberangriffe verzichtet sowie auf das Zerstören des Alltags und das Destabilisieren der ukrainischen Wirtschaft.

Kuleba und Außenministerin Annalena Baerbock wollen auch über Handel und Energiesicherheit reden, dann ist ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyi geplant.

Die Grünen-Politikerin nimmt sich in Kiew auch für die Holodomor-Gedenkstätte Zeit. Diese erinnert an den qualvollen Hungertod von bis zu sieben Millionen Menschen in der Ukraine. Anfang der 1930er-Jahre systematisch herbeigeführt vom sowjetischen Diktator Stalin, der die Menschen für ihren Widerstand gegen die Zwangskollektivierung mit dem Hungertod bestrafte - dem Holodomor. Der Blick zurück ins 20. Jahrhundert wird Baerbock in Kiew begleiten.

Bevölkerung diskutiert deutsche Haltung

Dass die SPD-geführte Bundesregierung keine Waffen zur Verteidigung schickt, wird in der Ukraine viel diskutiert. Auch die pensionierte Polizistin Natalja Michailivna ist enttäuscht: "Ich wünsche mir als erstes natürlich humanitäre Unterstützung und zweitens noch etwas außer Helmen. Natürlich sind wir den Deutschen sehr dankbar, denn sie haben viel für uns getan. Gleichzeitig freuen wir uns in einer so schwierigen Situation über jede Unterstützung."

Der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion bedeute doch auch eine historische Verantwortung gegenüber der Ukraine, betont Hanna Schelest, Sicherheitsexpertin am Thinktank Prism in Kiew. "Das hat Menschen sehr beleidigt, denn grundsätzlich waren die meisten Feindseligkeiten und die meisten Opfer in der Ukraine und Belarus und nicht in Russland. Sie haben eine historische Verantwortung gegenüber Russland und gegenüber der Ukraine, nicht?!"

Das deutsche finanzielle und humanitäre Engagement hebt Baerbock unter anderem hervor, indem sie ein Militärkrankenhaus besucht, das Berlin maßgeblich mitfinanziert.

Teils auch Verständnis für deutsche Sicht

Mykola Sunhurowskyi vom Razumkov-Zentrum in Kiew bringt für die Haltung Berlins in der Waffenfrage mehr Verständnis auf. Deutschland helfe wo es könne, so der Militärexperte. Allerdings: "Das ist schon ein schmerzhaftes Thema für uns, weil Deutschland eines der führenden Länder in Europa, in der EU und der NATO ist. Andererseits müssen wir deutsche Politik verstehen und die Traditionen und Werte Deutschlands akzeptieren und bedenken, dass Deutschland uns enorme wirtschaftliche und finanzielle Hilfe geleistet hat."

Ein Land habe jedoch auch das Recht auf Selbstverteidigung, so Sunhurowskyi. Keine Waffen zu liefern bedeute einen Angreifer zu unterstützen.

Der 30-jährige Programmierer Oleksandr aus Kiew erhofft sich vom Besuch Baerbocks nichts. "Ich habe keine besonderen Erwartungen, aber grundsätzlich wünsche ich mir in der aktuellen Konfliktsituation mit Russland politische Unterstützung", sagt er. "Wir rechnen damit, dass jeden Moment ein Krieg beginnen kann und es ist die Aufgabe der gesamten zivilisierten Welt zu verhindern, dass es im 21. Jahrhundert einen Krieg in Europa gibt."

Baerbock reist an "Konfrontationslinie"

Am frühen Abend will die deutsche Außenministerin dann nach Saporischschja in den Osten weiterfliegen. Dort besucht sie am Dienstag die sogenannte Konfrontationslinie zwischen ukrainischer Armee und den besetzten Gebieten um Donetsk und Luhansk. Sie möchte sich über die militärische und humanitäre Lage informieren und mit Menschen dort sprechen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2022 um 09:00 Uhr.