Annalena Baerbock und Jan Lipavsky geben eine Pressekonferenz. | dpa

Baerbock zu Waffen Ringtausch mit Tschechien "auf gutem Weg"

Stand: 26.07.2022 11:04 Uhr

Außenministerin Baerbock sieht den Waffen-Ringtausch mit Tschechien auf einem guten Weg - nun müsse das auch mit anderen Ländern so passieren. Erneut betonte sie, Europa werde sich in der Gaskrise nicht spalten lassen.

Bei ihrer Reise nach Tschechien hat Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Jan Lipavsky über den geplanten Ringtausch schwerer Waffen zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Diesen sieht die Grünen-Politikerin auf einem "guten Weg", wie sie bei der Pressekonferenz erklärte. "So muss das auch bei anderen Ländern passieren."

Probleme bei Ringtausch mit Polen

Die Bundesregierung versucht mit mehreren osteuropäischen Ländern, Ringtausche von schweren Waffen zu organisieren. Dabei sollen etwa Tschechien oder Polen alte Panzer sowjetischer Bauart - auf denen die ukrainische Armee ausgebildet ist - an Kiew geben und im Gegenzug modernere Panzer wie den Leopard 2 aus Deutschland erhalten.

Doch dieses Modell funktioniert nicht immer. Vor allem mit Polen gibt es Streit über die Lieferungen. Baerbock hatte daher ein Scheitern nicht ausgeschlossen und will in diesem Fall nach Alternativen suchen. Auch in Prag erklärte sie: "Wir müssen uns selbstkritisch fragen, wie wir die Unterstützung für die Ukraine besser und schneller organisieren können."

Baerbock ging auch auf die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein, der den Ton in den vergangenen Tagen verschärft hatte. Sie hätten gezeigt, dass es Russland um die völlige Unterwerfung der Ukraine gehe, sagte Baerbock. Umso entschlossener stehe man an der Seite der Menschen, die dort leben. Man unterstütze das Land neben finanzieller Hilfen und Lieferungen von Munition, Ausrüstung und schwerer Waffen auch mit dem klaren Signal, die Ukraine gehöre in die EU.

Lawrow hatte am Sonntag gesagt, der Kreml wolle die Regierung in Kiew stürzen. Er widersprach damit eigenen Aussagen vom April.

"Jedes Windrad ein Stück Freiheit"

Moskau führe einen hybriden Krieg und nutze Energie als Waffe, so Baerbock weiter. Darauf gebe es zwei Antworten: zum einen eine starke Solidarität innerhalb der EU, um sich in Notlagen gegenseitig zu helfen. Europa werde sich nicht spalten lassen in der Gaskrise. Zum anderen die grüne Transition, also die Umstellung auf Erneuerbare Energien. "Mit jedem Windrad und jeder Solaranlage, die wir bauen, gewinnen wir ein Stück Freiheit." Es biete sich nun die Chance, "das, was wir eh wegen der Klimakrise tun müssen, nun noch schneller anzugehen".

Mit Blick auf den Winter betonte sie, es müssten aber alle Szenarien vorbereitet werden, auch die unwahrscheinlichen. Ausdrücklich begrüßte sie die sich abzeichnende Einigung der EU-Minister auf einen Gas-Notfallplan, die Tschechien in seiner Ratspräsidentschaft mit vorangetrieben habe.

Nach den Gesprächen besuchten Baerbock und Lipavsky die Gedenkstätte in Lidice. Der Ort war 1942 von deutschen Soldaten komplett zerstört worden, alle männlichen Bewohner waren ermordet worden.

Am Nachmittag reist Baerbock in die Slowakei weiter. Dort trifft sie den slowakischen Außenminister Ivan Korcok zu Gesprächen. Dabei dürfte es ebenfalls um die Unterstützung der Ukraine und Fragen der Energiesicherheit gehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2022 um 11:00 Uhr.