Annalena Baerbock, Außenministerin und ihr polnischer Amtskolleger Zbigniew Rau kommen zur Pressekonferenz. | picture alliance/dpa

Außenministerin Baerbock in Polen "Tiefe Freundschaft" und Forderungen

Stand: 10.12.2021 14:36 Uhr

Bei ihrem Antrittsbesuch hat Außenministerin Baerbock Polen aufgefordert, Hilfe für die Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus zuzulassen. Beim Streit mit der EU setzt sie auf Dialog - und betonte die deutsch-polnische Freundschaft.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine gemeinschaftliche Verhandlungslösung im Rechtsstaatsstreit mit Polen. Wenn die Diskrepanzen wie bei diesem Thema sehr groß seien, "gilt es aber umso mehr, zu diesen Themen ganz intensiv im Gespräch zu sein", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau.

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen des Justizsytems Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet.

Baerbock räumte ein, dass es hier große "Diskrepanzen" gebe, die aber im Gespräch aufgelöst werden sollten. Rau ergänzte, man brauche bei dem Thema Rechtsstaatlichkeit "einen strategischen, geduldigen Dialog".

Schon zu Beginn ihrer Serie von Antrittsreisen nach Paris, Brüssel und Warschau hatte Baerbock auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gepocht und angekündigt, bei ihrem Besuch in Warschau kein Blatt vor den Mund zu nehmen und auch kritische Fragen anzusprechen.

Aufforderung zur Hilfe für Flüchtlinge

Baerbock forderte Polen auf, in der Region an der Grenze zu Belarus humanitäre Hilfe für Migranten zuzulassen. Deutschland stehe in voller Verantwortung und Solidarität an der Seite Polens und der baltischen Staaten angesichts des Erpressungsmanövers des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko. "Wir müssen aber auch, das möchte ich deutlich sagen, sicherstellen, dass angesichts der eisigen Temperaturen im Grenzgebiet humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze."

Die Menschen, die zum Opfer dieses zynischen Spiels geworden seien, trügen an der Situation keine Schuld und benötigten Hilfe, sagte Baerbock weiter.

Bekenntnis zu deutsch-polnischer Freundschaft

Baerbock legte zudem ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ab. Diese Freundschaft sei "tief" und innerhalb der EU "unbezahlbar" und angesichts der unermesslichen polnischen Opfer während des Krieges und der Besatzung "alles andere als selbstverständlich". 

Baerbock verwies auf die "nie endende Verantwortung Deutschlands". Es gehe ihr darum, "diese Freundschaft in Frieden ehrlich zu pflegen", betonte die Außenministerin. Dies wolle sie auch mit der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten zum Ausdruck bringen.

Rau erneuert Forderung nach Reparationen

Rau unterstrich erneut die Forderung von Polens Regierung nach Wiedergutmachung für die Schäden des Zweiten Weltkriegs. "Wir erwarten von der neuen deutschen Regierung die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen", sagte Rau und forderte Gesprächen über Wiedergutmachung.

Dies betreffe etwa eine Entschädigung für polnische Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken, die nicht durch Krieghandlungen zerstört worden seien, "sondern als Folge das Strebens der Besatzungsmacht, sie aus dem Erbe der Menschheit zu tilgen", sagte Rau.

Zu Beginn ihres Antrittsbesuchs in Warschau war Baerbock vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda empfangen worden.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Dezember 2021 um 05:41 Uhr.