Außenministerin Annalena Baerbock wird von ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu begrüßt. | dpa

Insel-Streit mit Griechenland Cavusoglu wirft Baerbock Parteilichkeit vor

Stand: 29.07.2022 21:17 Uhr

Scharfe Töne beim Treffen von Außenministerin Baerbock mit ihrem türkischen Amtskollegen Cavusoglu: Es ging um Themen wie die geplante Offensive in Nordsyrien, den Fall Kavala und den Insel-Streit mit Griechenland.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei Streitthemen mit Griechenland wie etwa beim Konflikt um Inseln im Mittelmeer Parteilichkeit vorgeworfen. Bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis habe Deutschland in der Vergangenheit "ehrliche Vermittlung" betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt, sagte Cavusoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Istanbul.

"Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht." "Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile", sagte er. "Drittländer, Deutschland eingeschlossen, dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen", sagte Cavusoglu.

Solidarität mit Griechenland

Baerbock hatte sich zuvor bei ihrem Besuch in Athen im Konflikt der Nachbarländer um griechische Inseln in der Ostägäis klar auf die Seite Griechenlands gestellt. Ankara hatte zuletzt wiederholt die Souveränität Athens über etliche Inseln in der östlichen Ägäis in Frage gestellt. Die Regierung beruft sich dabei auf internationale Verträge, wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürfen. Den Forderungen wird regelmäßig mit Luftraumverletzungen und sogar Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte Inseln Nachdruck verliehen.

Griechenland rechtfertigt die Truppenstationierung auf den Inseln mit der Präsenz zahlreicher Landungsboote an der türkischen Westküste und verweist auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Die NATO-Partner Türkei und Griechenland haben bei zahlreichen Themen unterschiedliche Ansichten. Sie stehen etwa auch seit langem im Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Bei ihren Gesprächen mit Cavusoglu warb Außenministerin Baerbock zudem für die Geschlossenheit innerhalb der NATO - gerade angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Es sei jetzt wichtig als NATO-Partner zusammenzustehen, die Türkei leiste mit ihrer Unterstützung bei dem Getreideabkommen einen wichtigen Beitrag.

Offensive in Syrien "nicht gerechtfertigt"

Baerbock sprach sich zudem gegen neue militärische Aktionen der Türkei in Nordsyrien aus. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Man wisse, dass die Türkei durch Terror bedroht werde, und natürlich gelte das Recht auf Selbstverteidigung für alle, sagte Baerbock. Zu diesem Recht gehörten jedoch weder Vergeltung noch abstrakte Präventivangriffe.

"Und das gilt aus Sicht der deutschen Bundesregierung eben auch für Nordsyrien", sagte Baerbock. Das Leid der Syrer würde durch eine erneute militärische Auseinandersetzung noch einmal schlimmer werden. Zugleich entstünden neue Instabilitäten, die nur Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) nutzten.

Baerbocks türkischer Amtskollege Cavusoglu ließ diese Argumentation nicht gelten und erwiderte, es handele sich um einen Einsatz im Kampf gegen den Terror und nicht um einen militärischen Konflikt. Die Türkei erwarte von Alliierten nicht nur Worte, sondern Unterstützung in diesem Kampf, sagte Cavusoglu.

Türkei verärgert über Kritik

Zu Beginn ihres Besuchs in der Türkei hatte Baerbock die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit", sagte sie bei der Pressekonferenz mit Cavusoglu in Istanbul.

"Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala", sagte die Außenministerin. Es sei ihr bewusst, "dass es in diesen Zeiten schwierig ist, über Themen zu reden, wo wir auf einer Pressekonferenz beide vielleicht zucken". Aber es seien jetzt genau die Zeiten, in denen doch die Bereitschaft bestehe, "sich gegenseitig zuzuhören, auch wenn dann vielleicht die Ohren schmerzen".

Cavusoglu warf Baerbock daraufhin vor, den Fall Kavala gegen die Türkei zu instrumentalisieren. "Sie nutzen Osman Kavala gegen die Türkei aus", sagte er. Der Minister verwies darauf, dass auch Deutschland und andere Staaten nicht jedes Urteil des Menschenrechtsgerichts umgesetzt hätten und sprach dabei von "Doppelmoral".

Kavala war im April wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert, die türkische Regierung hatte die Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheit der Türkei zurückgewiesen. 

Baerbock trifft am Samstag in der türkischen Hauptstadt Ankara Vertreter der Opposition, Frauenrechtlerinnen und Geflüchtete.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Juli 2022 um 21:45 Uhr.