Annalena Baerbock | dpa

Außenministerin Baerbock Erster Tag, zwei Städte, viele Themen

Stand: 09.12.2021 15:01 Uhr

Die EU setzt sicherheitspolitisch große Hoffnungen in die neue deutsche Außenminsterin Baerbock. Bei ihrem Besuch in Brüssel und Paris ging es um den Ukraine-Konflikt, die Beziehung zu Polen und die Politik mit China.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Sie freue sich sehr, sagte Annalena Baerbock bei der Ankunft an Brüssels Bahnhof Place Schuman, gleich am ersten Tag direkt von Paris mit dem Thalys nach Brüssel gekommen zu sein. "Um ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass eine starke deutsche Außenpolitik ein starkes Europa braucht".

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Im Gespräch mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell will sie unterstreichen, "wie wichtig für die neue Bundesregierung die europäische Zusammenarbeit ist". Bis dahin ließ Baerbock keine Unterschiede zu ihren Vorgängern erkennen - das Bekenntnis zu Europa soll Priorität der deutschen Außenpolitik bleiben.

Unterstützung in der Sicherheitspolitik

Für den Spanier Borrell ist die Unterstützung der Außenministerin aus Europas größtem Mitgliedsland wichtig. Regelmäßig hat er größte Mühe, die 27 Regierungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unter einen Hut zu bringen. Nicht selten macht ihm dabei Ungarns Premier Victor Orban mit Vetos einen Strich durch die Rechnung.

Und dass Baerbock in Interviews schon vor dem Besuch in Brüssel auch gegenüber Rechtsstaatsverletzern wie Ungarn und Polen einen kritischeren Kurs angekündigt hat, das dürfte Chefdiplomat Borrell gern gelesen haben.

Mit Blick auf Polen sagte Baerbock vor dem Gespräch mit Borrell, ihr Eintreten für eine starke Europäische Union bedeute auch, in Freundschaft Politik zu machen. Aber: "Freundschaft heißt, gerade auch bei kritischen Fragen offen und ehrlich miteinander zu sein."

"Keine engere Freundschaft als mit Frankreich"

Baerbocks erster Arbeitstag als Außenministerin begann früh am Morgen. 8 Uhr Frühstück im Pariser Außenministerium am Quai d’Orsay, zusammen mit Frankreichs Außenminister Yves Le Drian. "Was gibt es Schöneres, als am ersten Morgen seines Amtes in Paris zu sein?", fragte die deutsche Ministerin und sicherte bei allen im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reformüberlegungen für eine neue Außenpolitik erst mal in einem Punkt Kontinuität zu: "Deutschland hat keine engere Freundschaft als mit Frankreich."

Suche nach Lösungen im Ukraine-Konflikt

Viel Übereinstimmung gab es dann auch bei der Suche nach Auswegen aus der Ukraine-Krise. Man will das Normandie-Format wieder aktivieren, die Verhandlungsrunde, an der neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich beteiligt sind. Es gebe den gemeinsamen Willen, so bald wie möglich ein neues Treffen des Quartetts zu organisieren, erklärte Le Drian. Wie - das blieb offen.

Bisher hat Russlands Präsident Wladimir Putin kein Interesse an einem solchen Treffen erkennen lassen. Für ihn ist die Kiewer Regierung kein Verhandlungspartner mehr - der Kreml setzt auf direkte Gespräche mit den Amerikanern, zuletzt auf höchster Ebene in einer Videoschalte zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und Kremlchef Putin. "Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen", erklärte Baerbock und blieb damit fast im Wortlaut bei der Einschätzung ihres Vorgänger im Amt, Heiko Maas.

Beide, Baerbock und Le Drian, versicherten, ihre Ukrainepolitik abzustimmen und gemeinsam nach europäischen Lösungen zu suchen. Ausdrücklich betont wurde das auch mit Blick auf die künftige Politik gegenüber China. Der Koalitionsvertrag spricht von einer wertebasierten Politik, Menschenrechte und Völkerrecht sollen Maßstab sein.

"Internationales Gehör" im Fall Peng Shuai

Ein ganz konkretes Schicksal sprach Baerbock auch schon in Paris an, es ging ihr um den Umgang mit der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen chinesischen Parteifunktionär kalt gestellt wurde. "Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt", so Baerbock, "dann muss das auch im internationalen Kontext Gehör finden". Ihr französischer Kollege pflichtete ihr bei: "Wir verfolgen diese Angelegenheit aufmerksam."

Streitpunkte zwischen Frankreich und Deutschland kamen auch zur Sprache, etwa in der Einschätzung der Atomenergie. Die französische Regierung kämpft seit Monaten dafür, dass Atomenergie von der EU-Kommission als nachhaltig eingestuft wird - das soll Investitionen anlocken, schließlich sei so ein starker Beitrag zum Abbau der klimaschädlichen Treibhausgase möglich, so die offizielle Position in Paris. "Dass wir unterschiedliche Positionen haben, ist ja bekannt", erklärte Ministerin Baerbock nach dem Frühstück vor der Presse.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 15:00 Uhr.