Annalena Baerbock | AP

Baerbock in Polen Gemischte Gefühle

Stand: 10.12.2021 04:40 Uhr

Eher fern wegen Rechtsstaat und Klima, aber auch nahe wegen der Haltung zu Russland: Polen sucht noch nach einer Haltung zur neuen deutschen Außenministerin Baerbock sowie zur Bundesregierung insgesamt.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Letztes Wochenende bat PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski rechtskonservative und rechtsextreme Politiker aus ganz Europa zum Strategiegipfel nach Warschau. Es kam neben Viktor Orban etwa auch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Kaczynski hatte in Vorbereitung den Berliner Ampel-Koalitionsvertrag studiert und warnte seine Brüder und Schwestern im Geiste vor unruhigen Zeiten. Wellen an der Weichsel schlug vor allem ein Passus, der sich für die Entwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat ausspricht - was nach einem Gegenentwurf klingt zum Europa souveräner Vaterländer und eingeschränkter Brüsseler Kompetenzen, wie es Kaczynski präferiert. Er erklärte:

Erstens ist wichtig, dass dieser Vorschlag von Deutschen formuliert wurde. Denn das bedeutet eine Abkehr von den historischen Erinnerungen des 20. Jahrhunderts, die lange Zeit für eine gewisse Sensibilität und Selbstbeschränkung sorgten, wenn es um deutsche Aktivitäten und Ehrgeiz geht. Damit ist es nun vorbei. Und zweitens wird dort die Frage der Führung aufgeworfen, deutscher Führung, die sich aus der Verantwortung und Größe der deutschen Nation ergeben soll, ein Europa gewisser Hierarchien also. Wir haben es hier mit 'neuen' Deutschen zu tun, nicht solchen, die die letzten Jahrzehnte prägten und das demokratische Deutschland bauten. Nach unserer Überzeugung ist das keine gute Nachricht für Europa und die Zukunft der EU.

Polens sorgenvoller Blick über die Grenze

Nicht nur personell neu, sondern womöglich völlig anders: Annalena Baerbock und zwei Tage später auch Olaf Scholz erwarten in Warschau prüfende, vielleicht auch etwas bange Blicke. Denn unter Merkel funktionierte, was nun vielleicht nicht mehr funktioniert: Stimmungsmache gegen Deutschland betreiben für das heimische Wählerklientel, etwa über das regierungsnahe polnische Fernsehen, und dann am Ende auf eine doch fast immer kompromissbereite Kanzlerin treffen, die bis zuletzt auch in der Rechtsstaatsfrage für Dialog warb.

Mit dieser Geduld könne es jetzt zu Ende sein, warnte der Kommentator des Portals Onet seine Landsleute. Eine stärker mit Westdeutschen besetzte Bundesregierung und eine 40 Jahre nach dem Krieg geborene Außenministerin wolle und werde womöglich weniger Rücksicht nehmen als die Polen-affine Ex-Kanzlerin Merkel mit ihrer Ost-Biographie.

"Unsere Vision ist ziemlich klar"

Andererseits fragt man sich in Warschau natürlich, wieviel von dem, was drauf steht, am Ende politisch tatsächlich drin ist - und ob eine föderalisierte EU wirklich alsbald das Licht der Welt erblickt. Vize-Außenmister Szymon Szynkowski vel Sek jedenfalls meinte dieser Tage im Sender TVP:

Ich hatte gestern die Gelegenheit, darüber mit unseren deutschen Partnern zu reden und zu zeigen, wie sehr unsere Vorstellungen davon abweichen. Mir wurde versichert, dass die Vision von Kanzler Olaf Scholz nicht strikt föderalistisch ist, sondern dass es ihm um Integration in bestimmten Bereichen geht und die nationalen Kompetenzen in anderen Bereichen erhalten bleiben sollen. Wir werden uns mit seiner Vision gern näher vertraut machen und schauen, wo sie sich von unserer unterscheidet, denn unsere ist ziemlich klar.

Dass Scholz als gemäßigter Kopf der Regierung mäßigend auf die Flügel einwirken werde, ist eine Hoffnung, die in Warschau derzeit die Runde macht. Und: Auch die Grünen und Annalena Baerbock stehen nicht in allen Fragen quer zur Linie der polnischen Regierung.

Sicherlich da, wo es um den Rechtsstaat geht. Ein Stück weit auch in der Frage der europäischen Klimapolitik, wo Polen zwar bremst, aber grundsätzlich durchaus auch mitzieht, zumal es dafür reichlich entschädigt werden soll.

Baerbock und Polen verstehen sich bei Nord Stream 2

Aber bei der Russland-Politik und der grünen Skepsis gegenüber der umstrittenen Gasröhre Nord Stream 2 stehen die Grünen Warschau näher als die SPD. Am wichtigsten aber, so jetzt ein Sicherheitsberater der polnischen Regierung: Dass sowohl Baerbock als auch der neue deutsche Kanzler überhaupt so schnell nach Warschau führen, beweise, wie wichtig Polen, neben Frankreich, auch der neuen Bundesregierung sei, so Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Dezember 2021 um 05:41 Uhr.