Wimpel der deutsch-französischen Brigade | picture alliance / Marijan Murat/dpa

Frankreich nach AUKUS-Deal "Unsere Partner müssen die Augen öffnen"

Stand: 25.09.2021 04:01 Uhr

Frankreich wurde im AUKUS-Vertrag ausgebootet - so sieht es Paris und fordert: Die EU dürfe nicht zu stark auf den Beistand der USA setzen. Eine Mahnung, die sich vor allem an Deutschland richtet.

Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris

Die französischen Diplomaten haben sich in dieser Woche nicht mit gedrechselten Andeutungen aufgehalten: "Verrat", "Vertrauensbruch", "Dolchstoß" - ihre Wortwahl machte deutlich: Das rüde Vorgehen der USA gegenüber Frankreich im Streit um den aufgekündigten U-Boot-Deal mit Australien kommt einem Erdbeben gleich. Ein Erdbeben, das nachhaltig für Erschütterungen in ganz Europa sorgt - so zumindest die Hoffnung der französischen Regierung.

Julia Borutta ARD-Studio Paris

"Unsere Partner in Europa müssen die Augen öffnen", forderte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. "Zu denken, dass uns die USA beschützen werden, was auch immer passiert, ist ein Irrtum!"

Dieser Aufruf ist zu allererst an die Deutschen gerichtet. Denn mit Deutschland geht zwar nicht alles in der EU, aber ohne Deutschland geht nichts. Zumal, wenn es um so tiefgreifende Veränderungen wie die Errichtung einer echten Europäischen Verteidigungsunion geht.

Frankreich sieht sich als EU-Verteidiger

Auch Arbeitgeberpräsident Geoffroy Roux de Bézieux, der sich eigentlich um die wirtschaftlichen Folgen der diplomatischen Krise sorgt, sieht Deutschland politisch unter Zugzwang. "Es ist an Europa - und in Wahrheit an Deutschland und Frankreich - zu entscheiden, was sie für die Sicherheit der EU tun wollen. Und die Verteidigung der Europäischen Union - das ist heute Frankreich" meint er. "Wir kämpfen in der Sahel-Zone, wir sind die stärkste Armee. Das sollte Deutschland sehr nachdenklich stimmen."

Doch die Reaktionen in Berlin auf den transatlantischen Affront gegen Frankreich waren eher lau, so die Wahrnehmung in Paris. Ist Deutschland immer noch nicht bereit zu erkennen, dass die Zeiten sich geändert haben und die EU sich von den USA unabhängiger machen muss?

Johann Wadephul, Verteidigungspolitiker der CDU, räumt im Gespräch mit dem ARD-Studio Paris ein: "Deutschland hat den französischen Vorschlag, über eine europäische Souveränität oder Autonomie nachzudenken, zu sehr beiseitegelassen. Wir müssen das offensiv aufgreifen." Die künftige Bundesregierung müsse dem Priorität einräumen.

"Prüfen, wo Engagement notwendig ist"

Doch was heißt das konkret? Da die USA nun all ihr Kräfte und Allianzen auf den Konflikt mit China ausrichten, ergeben sich schwierige Handlungsfelder für ganz Europa, meint Johann Wadephul:

Wer kümmert sich um den Mittleren Osten, wer kümmert sich um Afrika, die Sahel-Zone? Das müssen wir sein!

Deutschland sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, das französische Engagement dort in Kampfeinsätzen zu unterstützen - man müsse aber "unvoreingenommen prüfen, ob das nicht notwendig ist in der Zukunft", meint er. "Das sind unangenehme Fragen, aber ich denke, wir müssen sie uns stellen."

Frankreich ab Januar EU-Ratspräsident

So hart also der Schlag für Frankreich diese Woche war, so wertvoll könnte die Erfahrung für Macrons Absichten in der EU sein. Er wird seine EU-Ratspräsidentschaft ab Januar nutzen, um sein Ziel einer stärkeren europäische Autonomie voranzutreiben.

Wie zum Zeichen, dass er es ernst meint, hat er seinen Stab im Elysée am Freitag Nachmittag eine Bilanz seiner Sorbonne-Rede von 2017 über die Zukunft Europas ziehen lassen. Fazit: Sein Vorstoß von damals hat zwar etwas bewegt, aber es bleibt noch viel zu tun.