Julian Assange | REUTERS

Großbritannien Oberstes Gericht verwehrt Assange Berufung

Stand: 14.03.2022 19:14 Uhr

Für WikiLeaks-Gründer Assange rückt die drohende Auslieferung an die USA näher: Das oberste britische Gericht verwehrte ihm eine Berufung. Doch auch damit ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.

Der in Großbritannien inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste Gericht des Landes ziehen. Der Supreme Court in London teilte mit, den Antrag von Assanges Anwälten sei abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe dafür.

Der Londoner High Court hatte im Dezember grünes Licht für eine Auslieferung des 50-Jährigen in die USA gegeben, woraufhin Assanges Anwälte Einspruch angekündigt hatten. Im Januar dann machte der High Court den Weg für einen solchen Berufungsantrag frei.

Spion oder Enthüller von Kriegsverbrechen?

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, 2010 veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Der Australier ist in 17 Punkten der Spionage und in einem Punkt des Computermissbrauchs angeklagt.

Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

Assange sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Verhaftet wurde er damals wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in einem anderen Rechtsstreit. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort war ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zur Last gelegt worden, doch sind die Ermittlungen in dem skandinavischen Land inzwischen eingestellt worden.

Ein paar Möglichkeiten bleiben Assange noch

Auch das juristische Tauziehen durch die britischen Instanzen zieht sich bereits seit langem hin. Mit dem nun gefällten Urteil scheinen seine rechtlichen Möglichkeiten in Großbritannien ausgeschöpft zu sein. Er könnte aber noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Im Fall einer endgültigen Niederlage müsste das britische Innenministerium über eine Auslieferung in die USA entscheiden. Doch auch dann kann Assange versuchen, den Entscheid durch eine gerichtliche Überprüfung anzufechten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2022 um 19:00 Uhr.