Julian Assange | REUTERS

Streit um Auslieferung an USA Assange darf in Berufung gehen

Stand: 24.01.2022 12:51 Uhr

Teilerfolg vor Gericht für Assange: Der High Court in London teilte mit, dass der WikiLeaks-Gründer gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf. Der juristische Streit dürfte sich hinziehen.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London mit und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weitergehen.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Die USA bezeichnen Assange als Staatsfeind.

Anwälte und Unterstützer: journalistische Arbeit

Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Seine Anwälte argumentieren, dass Assange als Journalist agiert habe. Als solcher gelte für ihn das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit.

Die veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Seit zwei Jahren in Haft in London

Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit und damit verbundene Suizidgefahr zunächst untersagt.

Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt: Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, begründete ein Londoner Gericht die Entscheidung.

Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun vor dem Supreme Court überprüfen lassen.