Unterstützer von Julian Assange demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude in London. | REUTERS

In London inhaftierter Assange Gericht hebt Auslieferungsverbot auf

Stand: 10.12.2021 12:18 Uhr

Schwerer Rückschlag für Assange und seine Unterstützer: Ein Berufungsgericht in London hat das Auslieferungsverbot des Wikileaks-Gründers gekippt. Ob er tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court mit.

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-jährigen Wikileaks-Gründers unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.

Der Londoner Richter sagten, die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen.

Sieben Jahre in ecuadorianischer Botschaft

Assange sitzt wegen des Verstoßes gegen Auflagen in einem britischen Gefängnis, nachdem er rund sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen.

Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Bei den letzten Anhörungen nahm der 50-Jährige teilweise per Videoschalte aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh teil, fühlte sich zeitweise aber auch nicht in der Lage, das Geschehen zu verfolgen.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.

Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so der Richter weiter. Ob das Tauziehen um Assange damit ganz zu Ende ist, war aber nicht unmittelbar klar. Seine Unterstützer hatten für diesen Fall bereits angekündigt, erneut in Berufung zu gehen.

Solidaritätsbekundungen in London

Dutzende Anhänger Assanges, die sich vor dem Gerichtsgebäude in London versammelt hatten, zeigten sich enttäuscht und empört. Viele skandierten "Schande, Schande" und kündigten an, weiter für Assanges Freilassung zu kämpfen.

"Wenn die USA erfolgreich sind, wird das alarmierende Konsequenzen für die Pressefreiheit haben. Bei diesem Fall geht es nicht nur um Assange, sondern um das Recht aller Journalisten, ihre Arbeit zu tun, und um das Recht der Öffentlichkeit, sich zu informieren", hatte die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, am Donnerstag gesagt.

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 10. Dezember 2021 um 13:22 Uhr.