Usbekistan, Taschkent: Ankunft eines Airbus A400M der Bundeswehr mit Schutzbedürftigen aus Kabul. | dpa

Europäische Sicherheitspolitik EU-Missionen auch ohne US-Hilfe?

Stand: 27.08.2021 19:24 Uhr

Das Afghanistan-Debakel hat eine Debatte über die Handlungsfähigkeit Europas ausgelöst. EU-Politiker fordern, dass Evakuierungsmissionen ohne US-Hilfen möglich sein sollten. Wie realistisch ist das?

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

2009 vereinbarten die EU-Staaten, sich bei der Evakuierung ihrer Bürger in Krisensituationen gegenseitig zu unterstützen. In der Praxis aber, so der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer, habe sich wieder gezeigt, dass es nicht nur in der Zusammenarbeit Defizite gibt:

Es muss möglich sein, dass die EU-Länder gemeinsam einen Flughafen sichern, um eine humanitäre Evakuierungsaktion durchzuführen.
Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Da kann der EU-Abgeordnete Michael Gahler nur zustimmen. Der CDU-Politiker ist Sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Parlament und verweist darauf, dass es seit über 15 Jahren die so genannten Battle-Groups gibt. EU-Kampftruppen die rotierend von verschiedenen Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. Außerdem gäbe es den militärischen Planungs- und Führungsstab: 

Von der Größenordnung her wäre die Sicherung eines Flughafens etwas, was durch die Battlegroups durchgeführt werden könnte. Ich denke, wir sollten das, was wir bereits geschaffen haben, auch ernsthaft in die Planungen von solchen Situationen einbeziehen. Und nicht im Nachhinein bedauern, was wir alles nicht können.

Da allerdings komme auch einiges zusammen, sagt Ronja Kemplin. Sie ist EU-Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Aus ihrer Arbeit weiß sie, dass die 27 EU-Staaten mit ihrem Verteidigungsbudget schon 50 Prozent der US-Militärausgaben erreicht haben, bei den militärischen Fähigkeiten im Vergleich aber gerade bei einem Zehntel liegen:

Das liegt daran, dass wir national und nicht gemeinsam beschaffen, oft zu sehr hohen Preisen. Das heißt, die EU gibt viel Geld aus, bekommt aber dafür sehr wenig militärische Fähigkeiten. Und diese reichen eben nicht aus, um Evakuierungsoperationen durchzuführen, wie sie in Kabul dieser Tage notwendig gewesen sind.

So fehlt es an Kapazitäten, ausreichend Personal und Material binnen weniger Tage zu verlegen. Außerdem sei die EU ohne die US-Kräfte de facto blind, erklärt die Expertin:  

Wie ist die Situation vor Ort, wer befindet sich wo, welche Ziele sind gefährlich? All diese Informationen bekommen die EU-Staaten ausschließlich aus den USA. Nicht zusammen als EU, sondern jeder Mitgliedsstaat hat Einzelverträge mit den USA und bekommt daher sein eigenes so genanntes Lagebild.

Dazu kommt, dass die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten braucht. Und das sei ein Problem, sagt Martin Schirdewan. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament ist gleichzeitig überzeugt, dass sich EU-Außenpolitik immer an humanitären und entwicklungspolitischen Richtlinien orientieren muss und nicht auf eine Militärunion setzen darf:        

Aber trotzdem muss man sinnvoller Weise darüber diskutieren, ob das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen tatsächlich hilfreich ist oder ob wir da nicht zu einem Mehrheitsprinzip gelangen sollten.

Die dramatischen Ereignisse am Flughafen in Kabul geben nicht nur im Parlament der Debatte über eine Stärkung der europäischen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in Krisensituationen neue Nahrung. So ließ auch die EU-Kommission durch ihren Sprecher mitteilen, dass man sich nach Abschluss der Evakuierungen mit den Lehren aus den Ereignissen in Afghanistan befassen werde.