Das AfD-Logo im Bundestag | AFP

Zweiter Besuch in drei Monaten AfD-Delegation reist erneut nach Russland

Stand: 09.03.2021 13:37 Uhr

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny auf einem Tiefpunkt. Dennoch reist erneut eine AfD-Delegation nach Moskau - zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten.

Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker ist erneut eine Bundestagsdelegation der Partei zu Gesprächen in Moskau. An der Reise nehmen Fraktionschefin Alice Weidel sowie Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, und Robby Schlund, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, teil.

Es gehe darum, "den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen", erklärte Weidel. Auf dem Programm der bis Freitag geplanten Reise stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium, in der Russischen Zentralbank sowie mit Vertretern des Unterhauses des russischen Parlaments, der Duma. Daneben sind eine Reihe von Gesprächen mit deutschen und russischen Unternehmen geplant, außerdem ein Besuch des russischen Forschungszentrum Gamaleja, das den Corona-Impfstoff Sputnik V entwickelt hat.

Warum verpasst Weidel das Wahlkampf-Finale?

Gleich in zweifacher Hinsicht wirft die Reise im politischen Berlin Fragen auf: Zum einen ist Alice Weidel Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Reise nach Moskau fällt also mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs.

Zum anderen sind die deutsch-russischen wie auch die europäisch-russischen Beziehungen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf einem Tiefpunkt angelangt. Aus anderen Parteien ist daher der Vorwurf zu hören, die AfD falle mit ihrem Verhalten der deutschen Außenpolitik in den Rücken.

Kontroverse nach letztem Besuch

Schon der letzte Moskau-Besuch von AfD-Delegierten hatte in Deutschland für eine Kontroverse gesorgt. Parteichef Tino Chrupalla hatte bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow scharfe Kritik an den politischen Verhältnissen in Deutschland geübt und die Sanktionen gegen Russland verurteilt.

Zuvor waren bereits AfD-Politiker auf die von Russland annektierte Krim gereist. Das wurde von vielen Politikern in Europa als Affront gesehen.

Russland unterstützt traditionell rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa. Kritiker monieren, Moskau wolle so die Demokratien dort destabilisieren und Einfluss auf die Politik dieser Staaten nehmen. So berichtete etwa der "Spiegel" über den AfD-Parlamentarier Markus Frohnmaier, dieser sei aus Sicht Moskaus ein "unter absoluter Kontrolle stehender Bundestagsabgeordneter".

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. März 2021 um 13:49 Uhr.