Nachrichten aus Europa und der EU

Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Die Reaktionen aus Warschau fasst Raphael Jung zusammen.

Der EuGH hat eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt. Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll das Land pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen. Es ist eine neue Eskalationsstufe in dem Streit mit der EU. Doch wohin führt das alles? Von Helga Schmidt.

Portugals Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2022 abgelehnt. Staatspräsident de Sousa hatte für diesen Fall Neuwahlen angekündigt. Dem Land droht ein monatelanger politischer Schwebezustand - mitten in der Erholung von der Pandemie.

Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds.

In Paris wird heute Geschichte geschrieben: Erstmals nach Ende der Kolonialzeit gibt Frankreich bedeutende Raubkunst an Benin zurück. Konkret geht es um 26 Objekte - doch es ist nur ein erster Schritt. Von Linda Schildbach.

Trotz eines Verbots hat die Ukraine im Osten des Landes erstmals eine Kampfdrohne eingesetzt. Ziel sei es gewesen, den schweren Beschuss von Seiten der pro-russischen Separatisten zu stoppen, hieß es. Von Christina Nagel.

Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.

Überschwemmungen, Erdrutsche und ein Todesopfer: Starke Unwetter haben auf Sizilien bereits gewaltige Schäden hinterlassen. Und nun wächst in Italien auch noch die Furcht vor einem heftigen Wirbelsturm. Von E. Pongratz.

Nach Berichten über Anschlagspläne auf Wikileaks-Gründer Assange hoffen seine Unterstützer auf Rückenwind im heute beginnenden Berufungsverfahren: Eine Auslieferung in die USA sei für ihn lebensgefährlich. Von Gabi Biesinger.

Bei heftigen Unwettern und Überschwemmungen auf Sizilien ist mindestens ein Mann ums Leben gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. In Catania wurden Teile der Stadt komplett überschwemmt. Vielerorts fiel der Strom aus.

Die Krankenhäuser in Russland kommen an ihre Belastungsgrenze: Die 292.000 Klinik-Betten für Corona-Patienten sind zu 90 Prozent belegt. Der Staat versucht, die Lage mit Finanzspritzen und arbeitsfreien Tagen in den Griff zu bekommen.

Es war ein jahrelanges Tauziehen um die Kulturgüter - nun hat ein Gericht in Amsterdam entschieden: Der Goldschatz aus den Museen auf der Krim, der sich derzeit in den Niederlanden befindet, gehört der Ukraine. Deren Kulturinteressen würden die der Krim überwiegen.

Ist ein Bekenntnis zu diplomatischen Konventionen ein Schuldeingeständnis? In der Türkei sehen viele Beobachter es so. Präsident Erdogan kann den Botschafter-Streit für sich nutzen, der Konflikt um Kavala bleibt hingegen ungelöst. Von F. Kükrekol.

Die Corona-Fälle in der ostukrainischen Stadt Donezk übersteigen die Kapazitäten der Krankenhäuser. Es soll schockierende Zustände in einer Klinik geben. Auch an Ärzten mangelt es. Von Martha Wilczynski.

Frankreich nimmt Kurs auf die Präsidentschaftswahl 2022. Noch haben nicht alle Parteien ihre Kandidaten benannt, noch belauern sich potentielle Bewerber. Insbesondere am rechten Rand sorgt ein Akteur für Unruhe. Von Sabine Wachs.

Die Ausweisung von zehn Botschaftern aus der Türkei ist erst einmal abgewendet. Am Abend hat der türkische Präsident Erdogan nach einer Kabinettssitzung erklärt, er begrüße es, dass die Botschafter sich an die diplomatischen Gepflogenheiten halten wollen. Von Filiz Kükrekol.

Der türkische Staatschef Erdogan hat von der Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten eingelenkt, so Erdogan. Zuvor hatten diese erklärt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen.

Gazprom droht der Republik Moldau damit, die Lieferungen einzustellen. Grund seien offene Rechnungen. Der russische Konzern hatte den Gaspreis erhöht, nachdem in Moldau eine pro-westliche Regierung an die Macht gekommen war. Von S. Laack.

Der Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und den Botschaftern hat sich an Osman Kavala entzündet. Die Botschafter fordern die Freilassung des Kulturmäzens. Warum ist er überhaupt in Haft? Von Karin Senz.