EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Zarif in Teheran | Bildquelle: AP

Mögliches Ende des Iran-Deals Horrorszenario für Europa

Stand: 03.05.2018 05:15 Uhr

In wenigen Tagen könnte US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran beenden. Doch was würde das für Europa bedeuten? Und kann die EU den Vertrag noch retten? Eine Analyse.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Verabschiedet sich US-Präsident Donald Trump tatsächlich aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dann hätte das für Europa gleich in zweifacher Hinsicht massive Folgen: Zum einen wäre das ein weiterer schwerer Schlag aus den USA in die EU-Magengrube - hatten die Europäer Trump doch fast schon angefleht, das Iran-Abkommen aufrecht zu erhalten.

Zum anderen warnte jetzt eine hochrangige Person aus dem Auswärtigen Dienst der EU vor Journalisten in Brüssel: "Ein Ausstieg macht alles schlimmer, weil das wahrscheinlich ein nukleares Wettrüsten in der Region zur Folge hätte."

Denn völlig offen ist, ob der Iran sich nach einem US-Rückzug noch an den Deal gebunden fühlt - oder seinerseits aussteigt: "Hebt der US-Präsident die Aussetzung der Iran-Sanktionen auf, wird der Handel mit dem Iran eingefroren. Für den Öl-Sektor beispielsweise hätte das sofortige Auswirkungen", erklärt Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin bei der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations".

Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, zum Atomabkommen mit dem Iran
morgenmagazin, 03.05.2018

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Europa könnte von US-Sanktionen betroffen sein

Die Europäer dürften jedenfalls nichts unversucht lassen, um den Iran unbedingt an Bord zu halten - schon um zu verhindern, dass er wieder in großem Stil Uran anreichert. Denn eins ist klar: Die Folgen bekämen viel unmittelbarer die Europäer zu spüren als die Amerikaner - was überhaupt für alles gilt, was die Konfliktregion Nahost angeht.

"Denn sie liegt nicht tausende Kilometer weit weg, wie das zwischen den USA und Iran beziehungsweise Syrien ist, sondern bei Syrien und Iran sind das Länder vor unserer Haustür. Deshalb ist das von allergrößter Bedeutung für uns", betonte vergangene Woche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten in Washington.

Dreifach hält besser - unter diesem Motto hatte das europäische Trio Deutschland-Frankreich-Großbritannien versucht, Trump noch einmal von den Vorteilen des Iran-Abkommens zu überzeugen. Sollte sich dies als fruchtlos herausstellen, müssten die Europäer Teheran wohl etwas anbieten, was den wirtschaftlichen Schaden abmildern könnte, den die US-Sanktionen in dem Fall anrichten würden.

Iranische und EU-Delegation bei Atomgesprächen in Genf am 22.11.2013
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Jahrelang wurde über das Atomabkommen verhandelt. Nun könnte es bald aufgekündigt werden.

Die USA haben keinen Plan B

Dem "Iran wirtschaftliche Entlastung anzubieten", um ihn an den Deal zu binden, ist auch aus Sicht der Politik-Expertin Geranmayehs eine der EU-Handlungsmöglichkeiten. Das Problem: Bleiben europäische Unternehmen mit dem Iran im Geschäft, könnten sie im schlimmsten Fall ebenso von den USA mit Sanktionen bestraft werden.

Auch dagegen müsste die EU Vorkehrungen treffen. "Wir arbeiten an einer Reihe von Vorschlägen, um europäische Firmen zu schützen", bestätigen hochrangige EU-Offizielle.

Doch all das wird nur schwer verhindern können, dass die gemäßigten Kräfte im Iran zunehmend unter Druck geraten: Die Gegner des Abkommens dürften sich dann bestätigt fühlen, dass den USA und dem Westen insgesamt nicht zu trauen sei. Ein Grund mehr, warum die Europäer seit Monaten davor warnen, den Deal in den Abfalleimer der Geschichte zu befördern, ohne etwas Vergleichbares in der Hinterhand zu haben.

"Der Iran wird keine Nuklear-Waffen entwickeln. Darauf können Sie sich verlassen", erklärte US-Präsident Trump vor wenigen Tagen. Das fachte Spekulationen an, die USA könnten eine militärische Lösung im Iran bevorzugen. Völlig abgesehen davon, wie realistisch das ist: Schon die Kündigung des Abkommens an sich würde den ohnehin arg strapazierten transatlantischen Beziehungen dauerhaften Schaden zufügen. 

Europas Horrorszenario - wenn der Iran-Atom-Deal scheitert
Kai Küstner, ARD Brüssel
02.05.2018 23:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 03. Mai 2018 das ARD-Morgenmagazin um 08:09 Uhr und MDR aktuell Radio um 10:08 Uhr.

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