US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan,  (l-r) mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. | Bildquelle: dpa

Sicherheitspolitik Europa unter Zugzwang

Stand: 15.02.2019 09:35 Uhr

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es Versuche, den INF-Vertrag zu retten oder Alternativen zu finden. Dabei wird eines deutlich: Europa muss sich global engagieren.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zurzeit München

Eines der wichtigsten Elemente für die Sicherheit Europas steht vor dem Ende: der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme. Noch haben die USA und Russland das Abkommen nur ausgesetzt. Doch bleiben nur sechs Monate bis zum endgültigen Ende. Es gibt Überlegungen, was dann geschehen soll und auch, wie das Abkommen von 1987 doch noch gerettet werden kann.

Dazu zählen Vorschläge der Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU). Demnach soll Russland seine Raketen so weit nach Osten verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können. Die USA wiederum sollen Inspektionen an den Abschussanlagen in Europa zulassen.

Der russische Außenpolitikexperte Andrey Kortunov begrüßt das Engagement der deutschen Politiker. Es sei gut, dass Deutschland aktiver werde. Schließlich sei Europa unmittelbar vom Ende des INF-Abkommens betroffen, sagt der Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, einem der russischen Regierung nahestehendem Think Tank in Moskau.

China müsste einbezogen werden

Kortunov befürchtet jedoch, dass die Vorschläge zu spät kommen und zu wenig beinhalten. Denn die USA forderten die Vernichtung der Raketen. Zudem hätten US-Vertreter bei Besuchen in Moskau zu verstehen gegeben, dass sie sich stärker um das wachsende Nuklearpotenzial Chinas sorgten. Dieses spielt auch für Russlands Sicherheitspolitik eine Rolle.

Russland und die USA hatten bereits 2007 im Rahmen der UNO versucht, den INF-Vertrag auf weitere Staaten auszudehnen. Damals scheiterte das Vorhaben aber an Frankreich, Großbritannien und an China.

Der bestehende INF-Vertrag sei für chinesische Ansprüche zu eng gefasst, erklärt Kortunov. Chinas derzeitiges Arsenal an ballistischen Raketen und Marschflugkörpern würde fast vollständig unter die Restriktionen des INF-Abkommen fallen. Diese landgestützten Waffen dienen China dazu, das Ost- und das Südchinesische Meer zu kontrollieren, sie würden bei einer Intervention der USA dort eingesetzt, wie Sicherheitsexperte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Papier zum INF-Vertrag schreibt.

Welche Bedeutung hat die Münchner Sicherheitskonferenz?
tagesschau 12:00 Uhr, 15.02.2019, Torben Lorenzen, ARD Aktuell

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Indien an Transparenz interessiert

Die Restriktionen des bestehenden INF-Vertrages stehen auch den militärischen Interessen anderer Nuklearmächte wie Indien entgegen. Es wäre verfrüht, Indien in die bestehenden Bedingungen einzubeziehen, meint Kortunov. Das Land arbeite an der Entwicklung seines Verteidigungsarsenals im Hinblick auf Länder in der Nachbarschaft wie Pakistan und China. Die Regierung sei aber an Transparenz und Austausch interessiert.

So erklärt sich, dass Indiens Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zwar betonte, dass sich ihre Regierung für konstruktive Kooperation und Frieden einsetze. Andererseits ging sie aber nicht auf die Frage ein, ob sich Indien an der Ausweitung des INF-Vertrags beteiligen würde.

Kortunov sieht eine Chance auf Einbeziehung Indiens und Chinas durch langfristigeres Vorgehen. Beide sollten in multilaterale Konsultationen eingebunden und dann schrittweise von verbindlichen Zusagen überzeugt werden.

Großer Andrang bei diesjähriger Münchener Sicherheitskonferenz
tagesschau 15:00 Uhr, 15.02.2019, Jannik Pentz, BR

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Französischer Nuklearschirm für Europa?

Doch bleibt die Tatsache, dass die USA und Russland noch immer über 90 Prozent aller Nuklearwaffen weltweit verfügen und das Vertrauen in beide gesunken ist. Deshalb wird darüber diskutiert, wie sich Europa künftig schützen kann. So schlägt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Erweiterung des französischen Nuklearschirms auf die Europäische Union vor.

Sollte die noch bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa keinen Bestand mehr haben, so hält es der französische Rüstungsexperte Bruno Tertrais von der Stiftung "Fondation pour la recherche stratégique" in Paris prinzipiell für möglich, dass Frankreich seine Kapazitäten zur nuklearen Abschreckung auf weitere Staaten in Europa ausweitet.

John Bolton (l.), Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, und der russische Außenminister, Sergei Lawrow. | Bildquelle: dpa
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Experten fordern, dass vor dem Ende des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland mehr Staaten am Verhandlungstisch zusammenkommen.

Er beschreibt verschiedene Optionen, darunter die Stationierung einer kleineren Anzahl von Raketen in Deutschland oder Polen. Möglich wäre auch, dass europäische Kampfjets mit Atombomben bestückt werden.

Indes hält Tertrais Szenarien derzeit nicht für realistisch, die eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an der französischen "Force de Frappe" im Gegenzug für eine nukleare Schutzgarantie vorsehen. Für die französische Regierung sei es ausgeschlossen, dass ihre Nuklearstreitmacht von Haushaltsentscheidungen des Bundestages abhängig sein könnte.

Auch Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ist skeptisch. Zwar habe es immer mal wieder Debatten über eine nukleare Beteiligung Deutschlands gegeben. Aber Frankreich habe die Idee einer nuklearen Schutzgarantie für andere Staaten immer abgelehnt. "Somit stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit", sagt Kamp. Insbesondere die osteuropäischen Staaten würden sich nur auf die USA verlassen und setzten deshalb auf bilaterale Vereinbarungen mit den Amerikanern.

Europa muss sich global engagieren

Tertrais verweist auf die andere Nuklearmacht in Europa: Großbritannien. Auch und gerade nach einem Brexit sei es der britischen Führung wichtig, zur Sicherheit in Europa beizutragen. So kann es als Signal verstanden werden, dass zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz in München die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson auftritt.

Jedoch werde es schwer, die amerikanische nukleare Abschreckung in Europa zu ersetzen, sagt der Sicherheitsexperte Oliver Thränert von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich. Kamp verweist auf die militärische Infrastruktur der USA insgesamt: Das US-Militär stelle im Rahmen der NATO grundlegende Technik wie Lufttransport und Kommunikation bereit, über die die europäischen Staaten schlicht nicht verfügten.

Um Sicherheit für Europa zu gewährleisten, hält Thränert es für dringlich, einen Weg für neue Abrüstungs- und Kontrollgespräche zu finden. Doch es müssten mehr Staaten als Russland und die USA an einem Tisch zusammenkommen. Dazu zähle China. Will Europa für seine Sicherheit sorgen, muss es sich global engagieren.

Kommentar: INF-Vertrag mit globalem Abrüstungsabkommen verbessern
Torsten Teichmann, BR Washington
01.02.2019 18:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

Autorin

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Silvia Stöber, tagesschau.de

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