Emmanuel Macron und Giseppe Conte | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutt

Euro-Stabilitätspakt Gleiche Regeln für alle

Stand: 17.12.2018 19:44 Uhr

Im kommenden Jahr werden sowohl Italien als auch Frankreich mit ihren Schulden gegen die EU-Regeln verstoßen. Warum ist die Aufregung bei dem einen Land größer als bei dem anderen?

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Wird in Europa mit zweierlei Maß gemessen? Auf den ersten Blick sieht es danach aus. Denn wenn Italien Schulden machen will, ist die Empörung groß. Bei Frankreich dagegen bleibt alles still. Drückt Brüssel hier etwa beide Augen zu, weil Präsident Emmanuel Macron anders als die italienische Regierung ein großer Europafreund ist?

Europäischer Rat: Pressekonferenz des französischen Präsidenten Macron | Bildquelle: REUTERS
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Der französische Präsident Macron gilt als Europafreund.

Ganz so einfach liegt die Sache nicht. Es gibt für alle Euroländer feste Vorschriften. Das ist der sogenannte Wachstums- und Stabilitätspakt. Da stehen zwei wichtige Regeln drin. Erstens: Wenn eine Regierung mehr ausgibt als sie einnimmt, dann darf das sogenannte Defizit, also das Haushaltsloch, nicht größer sein als drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Bei Italien sollten es 2,4 Prozent sein, bei Frankreich könnten es wegen der teuren Versprechungen von Macron knapp über drei Prozent werden. Eigentlich also eine klare Sache. Italien ist fein raus, und Frankreich nicht.

Italiens Schuldenberg beträgt 2,3 Billionen Euro

Es gibt aber auch noch die zweite Regel. Die sagt, dass die gesamten Schulden nicht höher sein dürfen als 60 Prozent der Wirtschaftskraft - und da sieht es bei Italien düster aus. Das Land sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg von knapp 2,3 Billionen Euro, eine Zahl mit zwölf Nullen. Das entspricht einer Quote von 132 Prozent. Mehr hat nur Griechenland. Bei Frankreich sind es aktuell 97 Prozent. Auch deutlich zu viel, aber nicht ganz so bedrohlich. Außerdem wächst die französische Wirtschaft stärker als die italienische. Und: Italien verstößt seit 2016 gegen die Euro-Regeln.

Schulden sind vorübergehendes Problem

Frankreich dagegen hat im vergangenen Jahr alle Vorgaben eingehalten - zum ersten Mal seit 2007. Dazu kommt, dass die EU bei der Bewertung einen gewissen Spielraum hat. Schuldenländer, die glaubwürdig Reformen anpacken und Geld in Jobs und Investitionen stecken, haben eher eine Chance, halbwegs ungeschoren davonzukommen.

In Sachen Frankreich sagt der zuständige Haushaltskommissar, Pierre Moscovici, der übrigens selber Franzose ist: Das mit den neuen Schulden ist ein vorübergehendes Problem, und kann deshalb toleriert werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2018 um 19:05 Uhr.

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