Tschechischer Präsident unterzeichnet Reformwerke Freie Bahn für den Vertrag von Lissabon

Stand: 03.11.2009 16:50 Uhr

Vaclav Klaus
galerie

Nun hat er unterschrieben: Vaclav Klaus.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Damit haben alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zur Reform der Europäischen Union zugestimmt und unterschrieben. Die Ratifizierungsurkunde muss jetzt nur noch in Rom hinterlegt werden, wo seit Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) auch all deren Neufassungen aufbewahrt werden.

Tschechische Verfassungsrichter bestätigten Rechtmäßigkeit

Der als EU-kritisch bekannte Klaus hatte seine Unterschrift immer wieder hinausgeschoben. Zuletzt hatte er erklärt, ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts in Brünn (Brno) abwarten zu wollen. Am Vormittag hatten die Richter den Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Die Entscheidung der 15 Richter fiel einstimmig und sei nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter.

Barroso und Brown begrüßen Unterschrift

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ratifizierung des Vertrags. "Es ist jetzt völlig klar, dass der Lissabonner Vertrag bald in Kraft treten wirs", sagte er. Der Weg sei nun frei für die Beratungen über den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und den EU-"Außenminister". Damit werde er selbst den Prozess der Benennung des neuen Kommissionskollegiums beginnen können. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "wichtigen und historischen Schritt für ganz Europa". Nun könnten die wichtigen Fragen wie Sicherheit, Klimawandel, Jobs und Wachstum gemeinsam angegangen werden.

Zugeständnisse an Tschechien

Klaus hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche Garantien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen geben lassen und seine Unterschrift zugesagt, wenn das Gericht die Klage zurückweist. Sie war von europaskeptischen Abgeordneten eingereicht worden, die durch den Lissabon-Vertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht sehen.

Schlüsselpositionen können jetzt besetzt werden

Voraussichtlich am 1. Dezember wird der Lissabon-Vertrag dann in Kraft treten. Vorher müssen noch die neuen Schlüsselposten besetzt werden: An der Spitze der EU soll künftig ein Ratspräsident mit einer Amtszeit von mindestens zweieinhalb Jahren stehen, um der Gemeinschaft ein Gesicht zu verleihen. Bislang wechseln sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs halbjährlich auf diesem Posten ab. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, er werde jetzt mit Konsultationen über Namen beginnen.

Ziel des EU-Reformvertrags ist ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa. Demnach nimmt das Gewicht des Europäischen Parlaments vor allem bei der Gesetzgebung, der Entscheidung über den EU-Haushalt und der Genehmigung internationaler Übereinkommen zu.

Darstellung: