Umstrittenes Auslieferungsgesetz wird gekippt Kroatien lenkt im Streit mit EU ein

Stand: 25.09.2013 15:00 Uhr

Unter dem Druck der EU hat Kroatien im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Der kroatische Justizminister Miljenic sagte zu, ein umstrittenes Gesetz spätestens am 1. Januar 2014 zu ändern.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Miljenic und Reding (links)
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EU-Justizkommissarin Reding und Kroatiens Justizminister Miljenic fanden eine Einigung.

Es sind nur zwei Wörter, aber die dürften in den Ohren der Europäischen Kommission klingen wie Musik: "Schnell" und "bedingungslos" lauten sie. Und genau so, schnell und bedingungslos, will die kroatische Regierung nun ein Gesetz anpassen, über das sie sich seit Monaten mit der EU heftig zankt: Eilig werde Kroatien nun alle notwendigen Schritte einleiten, um das Gesetz wieder mit EU-Recht in Einklang zu bringen, versprach Justizminister Miljenic in Brüssel.

Gesetzesänderung in letzter Sekunde

Kaum war Kroatien im Juli Mitglied der EU geworden, hatte sich der Neuzugang auch schon den Zorn der Gemeinschaft zugezogen: Hatte es doch drei Tage vor dem Beitritt noch geschwind ein Gesetz verabschiedet, das die Auslieferung von mutmaßlichen Schwerverbrechern einschränkt, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.

"Wenn Sie sagen, sie wollen das Gesetz in Übereinstimmung mit EU-Recht bringen - dann heißt das doch: Ihre Regierung hat das europäische Recht gebrochen. Warum haben Sie das getan?", wollte ein kroatischer Journalist von seinem Justizminister wissen. Er erhielt jedoch keine zufriedenstellende Antwort: "Ich will nicht in diese Diskussion einsteigen", sagte Miljenic. "Das würde lange dauern. Es wird Zeit, dass wir dieses Thema beenden und uns nach vorne bewegen."

Brüssel erwägte Subventionsstopp

Hier kam dem Minister die Vizepräsidentin der EU-Kommission zu Hilfe, die ebenso befand: Man müsse jetzt die Zukunft im Blick haben, nicht die Vergangenheit. Jedenfalls begrüßte EU-Justizkommissarin Viviane Reding das Versprechen Kroatiens. Der EU-Neuling, dieses Eindrucks kann sich in Brüssel niemand erwehren, lenkt ein. "Wir sind hier, um das Problem zu lösen", erklärte Reding. "Was jetzt wichtig ist, ist dass Kroatien sich daran hält, was unterschrieben ist, und das Gesetz wieder herstellt, wie es vorher war."

Es sieht also danach aus, als würde sich das jüngste EU-Mitglied dem Druck aus Brüssel beugen. Die Kommission hatte gedroht, wichtige Fördergelder einzufrieren. Die Rede war von 80 Millionen Euro. Gleich morgen will Kroatiens Justizminister den neuen Vorschlag ins Kabinett einbringen.

Die Drohung bleibt

So ganz mochte Reding die Drohkulisse allerdings noch nicht abbauen: "Wir werden den Prozess genau beobachten. Wir werden sehen, wann das Gesetz in Kraft tritt. Und dann prüfen, ob die ursprüngliche Gesetzgebung wiederhergestellt worden ist. Und dann entscheiden wir über weitere Schritte."

Noch also schwebt die Drohung, die EU könne Kroatien da treffen, wo es weh tut, nämlich beim Geld, weiter über dem jüngsten Mitgliedsland. Kroatien hat versprochen, die Gesetzesänderung allerspätestens bis zum 1. Januar vornehmen zu wollen. Ist die in Kraft - und ist sie so in Kraft, wie Brüssel sich das vorstellt -  ist der Streit vom Tisch.

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