Kosovo-Unabhängigkeit Keine Anerkennung durch die gesamte EU
Die EU-Außenminister beraten heute über die neue Situation auf dem Balkan. Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien bereit ist, lehnt eine Minderheit dies entschieden ab.
Einen Tag nachdem das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, beraten die Außenminister der 27 EU-Länder heute in Brüssel über die Lage auf dem westlichen Balkan. Diplomaten rechnen damit, dass die vier größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien ebenso wie die USA das Kosovo schon im Lauf des Tages anerkennen könnten.
Spanien, Zypern und Griechenland bremsen
Geschlossen wird die EU keine Anerkennung aussprechen, da einige Regierungen zu diesem Schritt nicht bereit sind. Dazu gehören Spanien, Zypern und Griechenland. Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hatte sich die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz gestern gegen den Willen der Regierung in Belgrad von Serbien losgesagt. Serbien und Russland verurteilten diesen Schritt als Verstoß gegen internationales Recht.
Die EU-Außenminister werden Diplomaten zufolge ein demokratisches Kosovo fordern, das die Rechte der ethnischen Minderheiten sowie das kulturelle und religiöse Erbe bewahrt. Zu den zwei Millionen Einwohnern des Kosovo gehören rund 120.000 Serben, die vor allem in der nördlichen Region um die Stadt Mitrovica leben.
Die EU werde außerdem betonen, eine führende Rolle als Schutzmacht in der Region spielen zu wollen und dem neuen Staat politisch und wirtschaftlich "durch eine klare europäische Perspektive" zur Seite zu stehen.
Ablösung der UN-Mission geplant
Bereits gestern hatte die EU die Entsendung von rund 2000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsexperten in das Kosovo beschlossen, die den Aufbau eines Rechtsstaats unterstützen sollen.
Seit dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999, in dem die Nato mit Bombardements die Verfolgung der Kosovo-Albaner durch die Serben beendet hatte, wird die Provinz von den Vereinten Nationen verwaltet. Die EU-Rechtsstaatsmission soll die Uno nach bisheriger Planung im Juni ablösen. Außerdem bleiben die rund 17.000 Soldaten der Nato-Truppe Kfor stationiert, um einen erneuten Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan zu verhindern.