EU einigt sich auf Zugeständnisse Iren stimmen erneut über Lissaboner Vertrag ab

Stand: 19.06.2009 15:59 Uhr

Die Iren stimmen voraussichtlich Anfang Oktober erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Das sagte der irische Premierminister Brian Cowen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen. Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten." Die Iren hatten das Vertragswerk im Juni 2008 abgelehnt.

Plakate vor dem Referendum über den EU-Vertrag in Irland.
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Erstes Referendum im Juni 2008: Die Gegner des EU-Vertrags setzten sich in Irland durch.

Die 27 EU-Staats und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nun auf Zugeständnisse an Irland. Diese Garantien zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt. Die Zugeständnisse sollen dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Das Protokoll muss von allen Mitgliedern ratifiziert werden. Zwar nicht vor Inkrafttreten des Reformvertrages, aber anschließend, im Zuge der Aufnahme Kroatiens.

Rechtsform der Garantien umstritten

Selten war in Brüssel so lange um ein einziges Wort gerungen worden: Protokoll oder nicht Protokoll. Ursprünglich wollte der Gipfel bereits zum Auftakt am Donnerstag eine Einigung erreichen, verschob den Tagesordnungspunkt aber wegen offener Rechtsfragen. Der britische Premier Gordon Brown legte sich lange quer. Er fürchtete ein Wiederaufflammen der Debatte über den Sinn des Vertrages, den Großbritannien schon ratifiziert hat.

Merkel und Steinmeier zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Erfolg des Gipfels, der "alle Ziele erreicht" habe. Mit der Einigung auf die Irland-Garantien sei die EU ihrem Ziel näher gerückt, den Lissabon-Vertrag bis Jahresende in Kraft zu setzen. Zugleich warnte sie vor übertriebenem Optimismus: "Wir können heute noch nicht sagen, ob es klappt." Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer entscheidenden Weichenstellung. "Wir sind jetzt auf die Zielgerade eingebogen", so Steinmeier.

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