Informelles Treffen im spanischen Toledo EU-Innenminister beraten über Terrorismusbekämpfung
Der Austausch von Fluggastdaten und der Einsatz von Körperscannern: Das sind die Hauptthemen eines Treffens der EU-Innenminister. Als Gast wird die Chefin des US-Heimatschutzes Napolitano erwartet. Gemeinsam sollen Erkenntnisse aus dem vereitelten Attentat von Detroit diskutiert werden.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. in Toledo
Heute Vormittag sind die Innenminister der EU nicht ganz unter sich. Janet Napolitano, Chefin des US-Heimatschutzes sitzt mit am Tisch. Gastgeber Alfredo Rubalcaba, der spanische Innenminister sagte, Napolitano habe nach dem Attentatsversuch in Detroit darum gebeten, mit dabei sein zu können. "Sie will uns sagen, was passiert ist und ob etwas falsch gelaufen ist. Ich glaube ja, es wurden Fehler gemacht, aus denen wir lernen können. Sie will auch sagen, wie man diese Fehler beheben kann."
Konkret geht es um den Austausch von Informationen: Wer fliegt wann wohin und wer überweist welche Summen an wen? Die USA wollen ungehinderten Zugang zu allen Daten.
De Maizière: Klare Regeln für Körperscanner
Und es geht um die Kontrollmechanismen an den Flughäfen - Stichwort Körperscanner. Einige EU-Staaten haben schon Fakten geschaffen: In den Niederlanden etwa werden die Scanner bereits eingesetzt. Andere Länder wie etwa Deutschland warten noch ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte Anfang der Woche im Bundestag, er könne sich unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von Körperscannern vorstellen: "Sie müssen leistungsfähig sein und sie dürfen nicht gesundheitsgefährdend sein. Deshalb scheidet die Technologie der Röntgenstrahlen schon einmal aus. Und: Sie müssen die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte umfassend wahren."
Innenminister de Maizière nennt klare Bedingungen für den Einsatz von Körperscannern.
Sollten diese drei Fragen bei den laufenden Tests positiv beantwortet werden, dann will sich der CDU-Politiker für den Einsatz der Geräte stark machen. Das Durchleuchten der Flugpassagiere allein, so warnt er allerdings, sei nur die halbe Miete. "Wir sollten Mensch und Maschine nicht gegeneinander ausspielen", so de Maizière. "Wir brauchen tüchtige Mitarbeiter bei der Bundespolizei und bei den Unternehmen an den Flughafengesellschaften. Da ist noch eine Menge zu tun und das schauen wir uns genau an."
Daten von Körperscannern unmittelbar wieder löschen
Auch in der EU-Kommission heißt es: nichts überstürzen und Augenmaß walten lassen. Viviane Reding, die in der neuen Kommission für Justiz und Bürgerrechte zuständig sein soll, sagt: Datensammeln gut und schön. Aber was helfe es, so viel zu wissen, wenn man wie in Detroit geschehen dieses Wissen nicht richtig einsetzt.
Im Übrigen, so Reding weiter, sei alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Das Argument Sicherheit rechtfertige nicht jedes Eindringen in die Privatsphäre der Bürger. Die EU-Bürger seien Menschen und keine Objekte. Man müsse es deshalb den Passagieren frei stellen, ob sie sich scannen lassen oder nicht. Und wenn sie es tun, dann müssten die Bilder nach der Auswertung gleich wieder gelöscht werden, so Reding. Eine Menge Bedenken, die auch viele Abgeordnete im Europaparlament teilen und die erst einmal ausgeräumt werden müssen.