Flugreisen in die Europäische Union EU-Innenminister wollen Datenbank nach US-Vorbild

Stand: 01.10.2007 18:35 Uhr

Europa-Flagge
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Im Grundgesetz verankert - Deutschlands Bekenntnis zu Europa.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten planen schärfere Gesetze gegen mutmaßliche Terroristen. Es müssten neue Technologien eingesetzt werden, sagte der Ratsvorsitzende und portugiesische Ressortchef Rui Pereira nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Lissabon. Dabei hätten die Minister unter anderem über eine Vernetzung von nationalen Datenbanken beraten.

Um die Freiheit der Bürger in Europa zu schützen, sei zudem ein integriertes Grenzmanagement nötig. "Illegale Einwanderung, Menschenhandel, aber auch Terrorismus können auf diese Weise bekämpft werden", sagte Pereira. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unterstütze auch die Absicht von EU-Justizkommissar Franco Frattini, die Daten von Flugreisenden mit Ziel Europa zu erfassen. Frattini will zugleich auch eine Art elektronisches Reisedokument für "vertrauenswürdige Reisende" schaffen, um die Kontrollen für diese Gruppe zu verkürzen. Als Vorbild nannte Frattini ein System der Iris-Erkennung am Flughafen Heathrow, das dort auf freiwilliger Basis bereits von 100.000 Personen genutzt werde.

Franco Frattini
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EU-Kommissar Franco Frattini

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich für die Datenbank aus. Ein elektronisches Register mit biometrischen Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die in die Gemeinschaft einreisten oder sie wieder verließen, biete die Möglichkeit, "größere Fälschungssicherheit mit einem schnelleren Ablauf der Kontrollen zu verbinden". Schäuble hatte ein solches Register bereits im Zuge der Verhandlungen mit den USA über die Speicherung von Fluggastdaten gefordert.

Reisen nach Polen - ohne Grenzkontrolle

Die Innenminister beschlossen ebenfalls, bereits früher als zunächst angekündigt die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten abzuschaffen. Portugals Innenminister Pereira kündigte an, dies sei an den Land- und Seegrenzen für die "Woche vor Weihnachten" geplant. Damit würden auch die bisherigen Routinekontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze wegfallen. Bisher hatten die Minister als Stichtag den Jahreswechsel 2007/08 angestrebt.

EU-Justizkommissar Frattini sagte, ein früheres Datum sei als "Weihnachtsgeschenk" möglich. Es solle den Bürgern der neuen EU-Staaten das Gefühl geben, vollgültige Europäer wie alle anderen zu sein. In die Schengen-Zone aufgenommen werden sollen Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien,die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta - also außer Zypern alle Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren.

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