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Budget soll um zwei Prozent aufgestockt werden Einigung im Streit um EU-Haushalt für 2012

Stand: 19.11.2011 04:21 Uhr

Vertreter von EU-Ländern und Europaparlament haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für 2012 geeinigt. Wie die polnische Ratspräsidentschaft in der Nacht nach 16-stündigen Verhandlungen mitteilte, sollen die Ausgaben auf 129 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das sind rund zwei Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Damit haben sich die Mitgliedstaaten durchgesetzt, die den Anstieg in etwa auf die Inflationsrate begrenzen wollten. Das Parlament hatte einen Haushaltsplan aufgestellt, der Ausgaben von 133,1 Milliarden Euro vorsah, also ein Plus von mehr als fünf Prozent. Die Entscheidung, die bis Montag getroffen werden musste, fiel den Angaben zufolge einstimmig.

"Ein Kompromiss, der keinen wirklich glücklich macht"

"Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir uns geeinigt haben", sagte der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassouré, sagte: "Dies ist ein Kompromiss, der keinen wirklich glücklich macht. Er zeigt aber, dass das Europa der 27 Staaten funktioniert."

Das EU-Parlament in Straßburg | null

Das EU-Parlament hatte einen Plan aufgestellt, der 133,1 Milliarden Euro vorsah.

"Der Realismus hat gesiegt", sagte der konservative Europaparlamentsabgeordnete Alain Lamassoure nach der Nachtsitzung in Brüssel. Jeder habe gewusst, dass eine zweiprozentige Erhöhung das den 27 EU-Staaten mögliche "Maximum" sei. Er beklagte zugleich, dass viele Mitgliedsstaaten seit Jahren "das Geld zum Fenster hinausgeworfen" hätten.

Das EU-Budget ist alljährlich Streitpunkt zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und Europaparlament. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, über den dann die Länder und das Parlament beraten. Beide Seiten müssen sich einigen und dem Haushalt zustimmen. Da ein Großteil des Budgets aus Zahlungen der Mitgliedsländer besteht, wollen die nationalen Regierungen üblicherweise einen niedrigeren Haushalt als das Parlament durchsetzen.

EU-Haushalt

Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die EU über so genannte Eigenmittel, auf die sie einen rechtlichen Anspruch hat. Diese Mittel werden von den Mitgliedstaaten erhoben und für den EU-Haushalt bereitgestellt. Im Jahre 2010 verfügte die EU über Einnahmen von rund 123 Milliarden Euro.

Die Beiträge zum Haushalt werden in etwa proportional zur wirtschaftlichen Leistungskraft des jeweiligen Mitgliedstaates berechnet. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2010 zahlte Berlin nach Angaben der Kommission in die Gemeinschaftskasse 8,1 Milliarden Euro. Der Nettobetrag ist die Differenz aus den Einnahmen eines Landes aus der EU-Kasse und seinen Beitragszahlungen.