EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt Auf der Suche nach einer Meinung
Die europäische Union ringt auf ihrem Sondergipfel in Brüssel um eine einheitliche Linie gegenüber Russland. Denn wie sich die Gemeinschaft gegenüber Moskau verhalten soll, darüber gibt es höchst unterschiedliche Ansichten.
In Brüssel beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihr weiteres Vorgehen im Kaukasus-Konflikt. Auf dem Gipfel geht es konkret um zwei Fragen: Wie verhält sich die Gemeinschaft gegenüber Russland und welche Hilfe gewährt die EU Georgien.
Die EU-Staaten vertreten dabei unterschiedliche Meinungen. Deutschland plädiert dafür, den "Gesprächsfaden mit Moskau" nicht abreißen zu lassen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem forderte sie die EU zu einer "einheitlichen Reaktion" auf. Merkel äußerte sich aber auch "enttäuscht über die Nichtumsetzung" es Sechs-Punkte-Friedensplans, der mit Moskau ausgehandelt wurde. Der EU-Gipfel müsse ein "Zeichen der territorialen Integrität" Georgiens setzen. Auch Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach sich für einen "kritischen Dialog" mit Moskau aus, eine "Eskalation der Worte" sollte verhindert werden.
Balten und Briten wollen Gespräche aussetzen
Andere Staaten hingegen, wie die Briten und die baltischen Staaten, schlagen weniger versöhnliche Töne gegenüber Moskau an. Ein Sprecher des britischen Premierminister Gorden Brown forderte die EU auf, die Verhandlungen über ein neues Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit Russland auszusetzen.
Ähnlich hatte sich in den vergangenen Tagen auch der estnische Premier Andrus Ansip geäußert. Gespräche mit Moskau seien "wahrscheinlich schwierig, solange russische Truppen in Georgien stehen", erkärte auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Sanktionen gegen Russland, wie sie der französische Außenminister Bernard Kouchner ins Spiel gebracht hatte, soll es aber nicht geben.
Welche Hilfen erhält Georgien?
Das zweite Thema das Gipfels ist die Hilfe, die die EU Georgien gewähren wird. So sollen EU-Beobachter nach Georgien entsandt werden, außerdem erhält das Land finanzielle Hilfe, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, die der ARD vorliegt. Wie genau und in welcher Höhe diese Hilfen aussehen sollen, ist aber noch unklar. Die Beobachter sollen unter anderem die Umsetzung des Friedensplans beobachten, der einen weitgehenden Abzug der russischen Armee aus Georgien vorsieht.
Scharf verurteilt werden soll laut Entwurf, dass Russland die abtrünnigen Provinzen Georgiens, Südossetien und Abchasien, anerkannt hat. Mit konkreten Ergebnissen wird am Abend gerechnet - allerdings ließ die französische Ratspräsidentschaft verlauten, dass Entscheidungen erst auf dem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Donnerstag in Avignon fallen könnten.