Jean-Claude Juncker und Donald Tusk | null

Erklärung nach dem Brüsseler Gipfel Kein Austritt "à la carte"

Stand: 29.06.2016 17:42 Uhr

Klare Kante gegen Großbritannien, das ist das Signal, das die EU27 von ihrem Gipfel in Brüssel aussenden. Erneut betonen sie, es gebe keinen Austritt "à la carte" mit Sonderrechten beim Binnenmarkt. Wie eine neue EU ohne Großbritannien aussehen könnte, bleibt jedoch offen.

Sechs Tage nach der Brexit-Entscheidung schließen die verbleibenden 27 Staaten der Europäischen Union die Reihen - auch gegen das scheidende Mitglied Großbritannien. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die EU27 seien "absolut entschlossen, geeint zu bleiben". Außerdem forderten die Staats- und Regierungschefs das Vereinigte Königreich auf, die EU so schnell wie möglich über den Abschied aus der Union zu informieren - vorher werde es keine Verhandlungen geben. Mit einem Austrittsgesuch der Briten rechnet die EU aber nicht mehr vor September.

Bei der Trennung dürfen die Briten nicht auf Sonderkonditionen hoffen, das machten die Politiker in Brüssel deutlich. Wenn die Briten weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten wollten, müssten sie umgekehrt alle vier Grundfreiheiten der EU akzeptieren, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk - also den freien Verkehr von Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen. Es werde "keinen Binnenmarkt à la carte" geben. Auch Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel stellten erneut klar, dass die EU keine Rosinenpickerei akzeptieren werde.

Debatte über Zukunft der EU

Am Dienstag hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron noch an den Beratungen teilgenommen - nun tagten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel erstmals ohne Vertreter des Königreichs. Dabei vereinbarten sie eine Debatte über Reformen, damit die EU schneller und wirksamer auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts regieren könne, wie Merkel sagte. Vertieft soll darüber bei einem Sondergipfel der verbliebenen 27 EU-Staaten am 16. September in Bratislava diskutiert werden.

"Nichts wäre schlimmer als der Status quo, der von den Populisten ausgenutzt wird", sagte der französische Präsident Hollande. Wie sich die Gemeinschaft künftig aufstellt, blieb aber offen. Änderungen der EU-Verträge schloss Merkel in der nun anstehenden Reformdebatte aus. "Wir würden wirklich das Falsche tun, wenn wir jetzt eine Vertragsdiskussion beginnen." Es gehe nicht um eine Entscheidung zwischen mehr oder weniger Europa. Vielmehr müsse Europa bessere Ergebnisse liefern.

In diesem Zusammenhang forderte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras "mutige Initiativen" für ein "soziales Europa". Er verwies dabei auf die große Kluft zwischen Nord- und Südeuropa bei der Arbeitslosigkeit. So seien in Deutschland unter fünf Prozent der Erwerbsbevölkerung ohne Job, in Griechenland aber 26 Prozent.

Juncker empfängt Sturgeon

In Brüssel haben EU-Vertreter am Abend die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon empfangen. Nach einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte sie, es habe ermutigende Gespräche über einen möglichen Verbleib Schottlands in der EU gegeben. "Wir befinden uns gerade auf unsicherem Gelände, aber die Tür der EU ist glücklicherweise offen für unser Land", so die Politikerin. Die Schotten hatten sich bei dem Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Sturgeon strebt nun ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an, um den Weg für einen Verbleib in der EU zu ebnen.