EuGH in Luxemburg | ARD-aktuell/ Dölling

EuGH-Urteil zu Polen Ernennung von Richtern könnte rechtswidrig sein

Stand: 02.03.2021 14:39 Uhr

Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.

Das von der nationalkonservativen polnischen Regierung durchgesetzte Verfahren zur Berufung von Richtern für das Oberste Gericht des Landes ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Die im Zuge der Justizreform neu geschaffenen Regeln könnten die Verpflichtung der EU-Staaten verletzen, erforderliche Rechtsbehelfe und somit einen wirksamen Rechtsschutz für den Einzelnen zu schaffen, so die EuGH-Richter in Luxemburg. Dies könne dazu führen, dass ernannte Richter des Obersten Gerichts parteiisch erscheinen.

Umstrittene Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen

Wegen der umstrittenen Regeln, die den Einfluss der Regierung bei der Berufung von Richtern erweitern, hatten polnische Juristen den Europäischen Gerichtshof angerufen. Sie argumentierten, dass die Regeln ihnen das Recht genommen hätten, Einspruch gegen eine Ablehnung als Kandidat für einen Sitz am Obersten Gericht einzulegen. Zudem wurden Teile der nationalkonservativen Justizreform als nicht konform mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Unabhängigkeit der Justiz und dem Recht auf faire und transparente Verfahren kritisiert.

Polens Regierung wies das EuGH-Urteil harsch zurück. "Aus unserer Sicht wird hier ein weiterer Versuch unternommen, die EU zu föderalisieren", schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Die Entscheidung sei eine Verletzung der EU-Verträge und ein Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten einzuschränken. Oppositionsführer Borys Budka vom liberalkonservativen Bündnis "Bürgerkoalition" hingegen nannte die Entscheidung des EuGH einen "Sieg der Rechtsstaatlichkeit über die Gesetzeswidrigkeit".

Fall geht zurück ans polnische Verwaltungsgericht

Während des aktuellen Verfahrens wurde laut EuGH in Polen noch eine weitere Neuerung verabschiedet, die die Möglichkeit solcher Beschwerden beziehungsweise die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufheben würde.

Der EuGH entschied nun - wie das üblich ist - nicht den Fall selbst. Vielmehr gab er dem polnischen Verwaltungsgericht aus dem EU-Recht Kriterien für dessen Entscheidung an die Hand. Falls das polnische Gericht dem EuGH in seiner Beurteilung folgt, müsste es die polnische Gesetzesänderung künftig ignorieren und stattdessen EU-Recht anwenden.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. März 2021 um 09:12 Uhr.