Ein Schild vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg | dpa

Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Stand: 03.06.2021 12:51 Uhr

Ungarn werden diverse Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen - deshalb brachte das EU-Parlament 2018 ein Strafverfahren auf den Weg. Dagegen zog die Regierung Orban vor den EuGH - und scheiterte nun.

Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass die zu dem Verfahren gegen Ungarn führende Entscheidung des Europaparlaments aus dem Jahr 2018 rechtmäßig getroffen wurde.

Die Regierung in Budapest hatte dies angezweifelt und deswegen Klage eingereicht. Konkret stellte sie sich auf den Standpunkt, dass auch die Enthaltungen bei dem Abstimmungsergebnis hätten berücksichtigt werden müssen. Dann wäre der Beschluss nämlich nicht zustande gekommen.

EuGH: Enthaltungen zählen nicht

Die Richter des EuGH wiesen die Sichtweise Ungarns nun allerdings klar zurück. Demnach ist die Arbeitsweise der EU so auszulegen, dass die Enthaltungen von Abgeordneten nicht für die Feststellung zählen, ob die genannte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht ist. Die fragliche Entschließung war mit 448 Ja- und 197 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen angenommen worden.

Justiz, Meinungsfreiheit, Minderheiten, Flüchtlinge

Theoretisch könnte das Verfahren mit einem Entzug von EU-Stimmrechten für Ungarn enden. Dies gilt allerdings derzeit als höchst unwahrscheinlich, da es im zuständigen EU-Ministerrat große Abstimmungshürden gibt und bisher noch nicht einmal offiziell festgestellt werden konnte, dass in Ungarn die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht.

Mit dem laufenden Verfahren soll die ungarische Regierung dazu bewegt werden, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind unter anderem Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema.

Der Regierung in Budapest ist das Verfahren aber dennoch ein Dorn im Auge, weil sie die zu Grunde liegenden Vorwürfe als haltlos ansieht. Sie empfindet das Vorgehen als Einmischung in innere Angelegenheiten. Experten zufolge gibt der Ausgang des Verfahrens allerdings Europa Rückenwind, weiterhin Rechtsstaatlichkeit einzufordern.

Az. C-650/18

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2021 um 12:00 Uhr.