Schafe | picture alliance/dpa

Urteil des Europäischen Gerichtshofes EU-Staaten dürfen Schächtung verbieten

Stand: 17.12.2020 13:53 Uhr

Es ist eine Abwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, ob es ein Recht auf rituelles Schächten ohne Betäubung gibt. Muslimische und jüdische Verbände hatten gegen ein Verbot in Flandern geklagt.

EU-Staaten dürfen rituelles Schächten ohne Betäubung der Tiere verbieten. Sie können damit im Einzelfall den Tierschutz über die Religionsfreiheit stellen. Dies ist dann möglich, wenn das nationale Recht Schlachtungen ohne Betäubungen verbietet. Geklagt hatten mehrere jüdische und muslimische Vereinigung gegen ein Dekret der belgischen Region Flandern.

Streng gläubige Muslime und Juden verzehren nur Fleisch aus rituellen Schächtungen. Es ist dann "halal" bzw. "koscher". Den Tieren wird dabei mit einem Schnitt Speiseröhre, Luftröhre und Halsschlagader durchtrennt; sie bluten dann aus. In Flandern ist diese Praxis seit 2017 verboten.

Verbot schränkt Religionsfreiheit nicht ein

Die EuGH-Richter urteilten, das Verbot in Flandern verstoße nicht gegen die Religionsfreiheit. Denn Gläubige könnten rituell geschlachtetes Fleisch aus anderen Ländern importieren. Sie seien durch das Verbot also nicht in der Ausübung ihrer Religion beschränkt. Außerdem, so die Richter, sei nicht generell verboten, Tiere zu schächten, sondern nur dann, wenn es ohne Betäubung stattfindet. Die aber sei das beste Mittel, "um das Leiden der Tiere zum Zeitpunkt des Tötens zu verringern."

Bereits im Mai 2018 hatte der EuGH geurteilt, dass es keinen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt, wenn das Schächten nur in speziell zugelassenen Schlachthöfen erlaubt ist. Für Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 entschieden: Im Einzelfall ist religiöses Schächten unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig. (AZ: C-336/19)

Mit Informationen von Bernd Wolf, ARD Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2020 um 13:00 Uhr.