Offene Schublade eines Apotherkerschranks | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

EuGH-Urteil Nichts umsonst von Ratiopharm und Co.

Stand: 11.06.2020 16:31 Uhr

Pharma-Unternehmen dürfen Apothekern keine Gratismuster von verschreibungspflichtigen Medikamenten geben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vorausgegangen war ein Streit von zwei Pharmafirmen.

Der Rechtsstreit zwischen den Firmen Novartis und Ratiopharm ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser entschied, dass Pharma-Unternehmen verschreibungspflichtige Medikamente nicht als Gratisgeschenke an Apotheker abgeben dürfen. Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneien dagegen dürfen die Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Nur Ärzte dürfen demnach Gratismuster von Medikamenten mit Rezeptpflicht erhalten, da sie berechtigt sind, diese auch zu verschreiben. Denn aufgrund ihrer Wirkung und der Gefahr, die von ihnen beim Gebrauch ausgehen kann, dürften solche Arzneimittel nicht ohne ärztliche Überwachung verwendet werden. Die Folge: Eine Abgabe an Apotheker ist nicht zulässig.

Novartis klagte gegen Ratiopharm

Der Auslöser des Rechtsstreits reicht bis in das Jahr 2013. Damals hatten Außendienstmitarbeiter von Ratiopharm Verkaufspackungen des - nicht rezeptpflichtigen - Arzneimittels "Diclo-ratiopharm-Schmerzgel" kostenlos an Apotheken abgegeben. Auf diesen Packungen hatte die Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" gestanden.

Novartis wiederum vertreibt das Arzneimittel "Voltaren Schmerzgel" mit dem Wirkstoff Diclofenac und hatte bei den Ratiopharm-Mitarbeitern einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz gesehen. Außerdem habe es sich dabei nach deutschem Recht um eine unzulässige Werbegabe gehandelt.

Noch nicht national entschieden

Novartis hatte zunächst erfolgreich vor deutschen Gerichten erstritten, dass Ratiopharm keine kostenlosen Packungen an Apotheker abgeben dürfe. Das Ulmer Unternehmen ging daraufhin in Revision und der Fall landete am Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren schließlich aus und wandte sich an den EuGH.

Mit seinem Urteil vom Donnerstag entscheidet der EuGH damit jedoch nicht über den nationalen Rechtsstreit. Über die Rechtssache muss das Gericht des jeweiligen Landes im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs entscheiden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2020 um 15:00 Uhr.

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