Luxemburg: Ein Schild vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs | dpa

"Privacy Shield" EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU

Stand: 16.07.2020 10:37 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Unter bestimmten Bedingungen können Nutzerdaten von EU-Bürgern aber weiterhin ins Ausland übertragen werden, entschieden die Richter.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Ein Datentransfer in andere Staaten auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln sei zwar im Prinzip weiterhin zulässig, so der EuGH. Voraussetzung dafür sei aber ein gleichwertiges Niveau an Datenschutz in den USA. Und genau das sieht der EuGH in seinem Urteil nicht.

Hintergrund ist eine Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems. Der Aktivist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen - ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten.

"Totaler Schlag gegen Facebook"

Die Luxemburger Richter erklärten das "Privacy Shield" nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Sie beanstandeten dagegen nicht die Standardvertragsklauseln. Diese sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das "Privacy Shield" ist ein weiterer Kanal, der ausschließlich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. "Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Juli 2020 um 10:15 Uhr.