Unterlagen zu den Brexit-Gesprächen | Bildquelle: AFP

EuGH-Urteil Großbritannien könnte Brexit stoppen

Stand: 10.12.2018 09:53 Uhr

Großbritannnien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. London will diese Option jedoch nicht ziehen.

Exit vom Brexit? Für Großbritannien wäre diese Option möglich, entschied der Europäische Gerichtshof entschieden. Um den Austritt aus der EU zu stoppen, müsste die britische Regierung noch nicht einmal um Zustimmung der anderen Länder bitten.

Politisch wird das Urteil aus Luxemburg jedoch nichts ändern. Denn die britische Regierung bekräftigte kurz nach dem Richterspruch: Wir bleiben bei unseren Plänen. Umweltminister Michael Gove sagte, am 29. März 2019 werde sein Land die EU verlassen. Die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal mit der EU werde wie geplant morgen stattfinden, sagte Gove. Premierministerin Theresa May sei am besten dazu in der Lage, eine Verbesserung des Deals mit der EU herauszuschlagen.

Gebäude des EuGH. | Bildquelle: dpa
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Die Richter halten einen Brexit-Rückzieher für juristisch möglich.

Schottische Abgeordnete hatten Antrag gestellt

Mehrere Abgeordnete des schottischen, britischen und Europäischen Parlaments hatten beim höchsten Zivilgericht Schottlands einen Feststellungsantrag gestellt. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Möglichkeiten sie bei der Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament überhaupt haben. Die schottischen Richter verwiesen den Fall an den EuGH. Dort kam man zu dem Schluss: Wenn ein Staat seinen EU-Austritt einseitig erklären kann, dann müsse er diese Erklärung logischerweise auch einseitig wieder zurücknehmen können. Solch ein Schritt hätte den Effekt, dass das Land zu den derzeitigen Bedingungen in der EU bleiben könnte.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet.

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