Unterstützung für Opposition in Syrien EU lockert Ölembargo für Assad-Gegner

Stand: 22.04.2013 17:12 Uhr

Die EU-Außenminister haben beschlossen, den Einfuhrstopp von Öl aus Syrien aufzuheben - allerdings soll nur der Treibstoff aus den Quellen der syrischen Rebellen eingeführt werden, um den Kampf gegen Assad zu unterstützen. Oppositionelle kontrollieren kleine Anlagen im Osten des Landes.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Außenministertreffen in Luxemburg.
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Die EU-Außenminister wollen die syrische Opposition unterstützen.

Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen für die Opposition in Syrien lockern. Künftig soll die Nationale Koalition Syriens Öl nach Europa verkaufen können. Gleichzeitig soll die Opposition Fördertechnik aus Europa beziehen dürfen. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al Assad soll von den Lockerungen nicht profitieren.

"Das fördert den wirtschaftlichen Aufbau, und das ist ganz sicherlich auch eine Stärkung der demokratischen Opposition", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Denn damit sehen die Menschen in Syrien, dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt." Die Regelungen gelten erst einmal bis Ende Mai. Bis dahin müssen die Außenminister der Europäischen Union über ein neues Embargo entscheiden. Damit geht die EU einen Schritt weiter bei ihren Bemühungen, die Opposition zu stärken.

EU Außenminister zu Syrien und Kosovo
C. Prössl, NDR Brüssel
22.04.2013 16:42 Uhr

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Geldzusage an Bedingungen geknüpft

Gestern hatten die USA und Deutschland der Opposition mehr Geld zugesagt. Allerdings nicht ohne Bedingungen: "Die nationale Koalition, also die entscheidende Vertretung der Opposition, hat sich ohne Wenn und Aber glasklar, so wie von uns gefordert, von jeder Form von Extremismus und Terrorismus distanziert", sagte Westerwelle.

Waffenlieferungen an die Opposition lehnt der Außenminister weiterhin ab. Großbritannien und Frankreich sprechen sich seit Monaten dafür aus. Westerwelle musste jedoch einräumen, dass das Waffenembargo Ende Mai auslaufen könnte, wenn beispielsweise Frankreich und Großbritannien einer Verlängerung nicht zustimmen. In diesem Fall könnten die beiden Länder die Nationale Koalition auch mit Waffen unterstützen.

EU-Chance für Serbien und Kosovo

Die Außenminister sprachen auch über die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kososvo. Die beiden Staaten hatten am Freitag eine Einigung erzielt. Im Kern geht es um die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo. Die Europäische Kommission ist zufrieden und empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Mit dem Kosovo soll ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden.

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