Bekenntnis zum Ausbau der Partnerschaft EU-Afrika-Gipfel scheitert in wichtigen Streitpunkten

Stand: 01.12.2010 01:33 Uhr

Dass es beim EU-Afrika-Gipfel keine großen Fortschritte geben dürfte, war abzusehen: zu unterschiedlich sind die Interessen. Und tatsächlich steht am Ende zwar eine Erklärung, die den Ausbau der Partnerschaft vorsieht - bei wesentlichen Streitpunkten gab es aber keine Einigung.

Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels haben sich die Teilnehmer zum Ausbau ihrer Partnerschaft bekannt - eine Einigung in wichtigen Streitpunkten konnte aber nicht erzielt werden.

Die Zusammenarbeit von Europa und Afrika habe "eine strategische Bedeutung für die beiden Seiten", hieß es in der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfels in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Darin wurde auch ein Aktionsplan für das gemeinsame Vorgehen bis zum nächsten EU-Afrika-Gipfel festgelegt, der 2013 in Brüssel stattfinden soll. Er sieht insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie den gemeinsamen Einsatz für ein stärkeres Gewicht Afrikas in internationalen Gremien, wie etwa der Vertretung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), vor.

Strittiges Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen

Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sagte bei einer Abschluss-Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, beide Seiten bewegten sich "in die richtige Richtung". Allerdings nannte er auch drei Problembereiche: Hilfen der EU an afrikanische Länder, Investitionen und Handel. Verbesserungen in diesen Bereichen seien "wichtige Faktoren, um uns zu erlauben, uns zu entwickeln", sagte Ping. Streit gibt es über die Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (EPA), zu denen die EU die afrikanischen Staaten drängt. Im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt verlangen die Europäer eine umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für EU-Exporte. Die afrikanischen Staaten wollen die Marktöffnung dagegen an Zugeständnisse der Europäer knüpfen, allen voran an die Einhaltung der sogenannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Die Vertreter afrikanischer Staaten beklagten sich überdies darüber, dass die europäischen Investitionen in ihren Ländern im Vergleich zu denen von China sehr gering ausfielen. Barroso hob hervor, dass mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nach Afrika flössen. In der Gipfel-Abschlusserklärung bekräftigte die EU ihr Ziel, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes als Entwicklungshilfen bereitzustellen.

"Eine europäische Priorität" beim Klimaschutz

Ein weiterer Streitpunkt bei den Verhandlungen war der Klimaschutz. Eine gemeinsame Erklärung der afrikanischen und europäischen Staaten anlässlich der derzeitigen UN-Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún lehnten die afrikanischen Außenminister bereits am Samstag ab. Das von den Europäern erarbeitete Dokument reflektiere "eine europäische Priorität", sagten afrikanische Diplomaten.