Muammar al Gaddafi

EU-Afrika-Gipfel in Libyen Gastgeber Gaddafi attackiert Europäer

Stand: 29.11.2010 20:56 Uhr

Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi hat auf dem dritten EU-Afrika-Gipfel die EU-Handelspolitik kritisiert. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Tripolis sagte er, die Bemühungen um eine Wirtschaftspartnerschaft "auf Augenhöhe" seien gescheitert.

Vor Teilnehmern aus 80 Ländern sagte Gaddafi, die afrikanischen Staaten legten Wert auf eine Partnerschaft von gleich zu gleich, die auf gemeinsamen Interessen und nicht auf Ausbeutung beruhe. Die bisherige EU-Handelspolitik habe jedoch nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung der afrikanischen Staaten beigetragen, sondern deren Wohlstand verringert und ihrer Exportwirtschaft geschadet.

Hintergrund des Streits sind die "Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen" (EPA), zu denen die EU die afrikanischen Staaten drängt. Im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt verlangen die Europäer eine umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für EU-Exporte. Die afrikanischen Staaten wollen die Marktöffnung dagegen an Zugeständnisse der Europäer knüpfen, allen voran an die Einhaltung der sogenannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Gaddafi fordert ultimativ Geld

Das Gipfeltreffen war bereits im Vorfeld von einem Streit um Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration überschattet. Gaddafi forderte von den Europäern fünf Milliarden Euro jährlich zur Sicherung der libyschen Küste. Die EU gibt bereits mehr als 50 Millionen Euro für Migrationsprojekte in Libyen aus und lehnt eine Aufstockung ab. Jedes Jahr versuchen geschätzte zwei Millionen Menschen, über das nur fünf Millionen Einwohner zählende Libyen nach Europa zu gelangen.

Gaddafi warnte, er werde seine Bemühungen um eine Eindämmung der illegalen Einwanderung sofort einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden.

Der Sudan fehlt

Der Sudan hatte auf Druck der Europäer hin seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen abgesagt, um Gastgeber Libyen nicht in Bedrängnis zu bringen, wie der Sudans Außenminister Ali Karti sagte. Gegen den sudanesischen Staatschef Omar al Baschir besteht seit 2009 ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschheit in der Bürgerkriegsregion Darfur.

Eine gemeinsame Erklärung der afrikanischen und europäischen Staaten anlässlich der UN-Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún hatten die afrikanischen Außenminister bereits am Samstag abgelehnt. Das von den Europäern erarbeitete Dokument reflektiere eine "europäische Priorität", kritisierten afrikanische Diplomaten. Von europäischer Seite hieß es dazu, die EU arbeite an einem Entwurf, dem alle Beteiligten zustimmen könnten.