EU-Spitzen unterzeichnen Reformvertrag Ende einer fast unendlichen Geschichte
Feierstunde in Lissabon: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Mittag den EU-Reformvertrag. Mit der Zeremonie bekommt die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Mittag in Lissabon den Vertrag zur Reform der Europäischen Union unterzeichnen. Mit der Zeremonie im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt wird die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen.
Der Reformvertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. So werden die Mitspracherechte des Europaparlaments ausgeweitet. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten soll es ab 2009 ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt geben. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden. Rechtskräftig wird der Vertrag aber erst, wenn ihn alle 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Dieser Prozess soll spätestens Anfang 2009, rechtzeitig zur nächsten Europawahl, abgeschlossen sein.
Referendum in Irland
Der Reformvertrag löst den Entwurf einer Europäischen Verfassung ab, der im Sommer 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Ein Referendum über den Reformvertrag hat bislang nur die irische Regierung, die laut Verfassung dazu verpflichtet ist. In allen anderen EU-Staaten soll das Vertragswerk vom Parlament ratifiziert werden.
Gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch einmal für das Dokument geworben. In einer Regierungserklärung lobte sie das Dokument als Grundlage für die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Zuvor hatten die Europaparlamentarier im französischen Straßburg die EU-Grundrechtecharta ratifiziert. Bei der Sitzung kam es zu einem Eklat: Abgeordnete aus Großbritannien, Polen und weiteren Ländern störten mit Sprechchören und Transparenten. Sie protestierten dagegen, dass die meisten Regierungen nicht per Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag entscheiden wollen.