Aktionsplan zur Armutsbekämpfung EU fordert von Mitgliedern bessere Zahlungsmoral
1,4 Milliarden Menschen leben weltweit in extremer Armut - und viele Industrieländer versprechen zwar Hilfe, überweisen aber dann doch nicht die versprochenen Summen. Die EU-Kommission kritisiert das - und hat jetzt einen Plan vorgelegt, damit auch gezahlt wird, was versprochen wurde.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Wir befinden uns im EU-Jahr des Kampfes gegen die Armut - doch richtig stolz auf Erfolge oder Fortschritte können wir der EU-Kommission zufolge nicht sein. Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte, manches habe man schon erreicht, aber das sei kein Grund, jetzt die Ansprüche herunterzuschrauben und von den vereinbarten Millenniumszielen abzurücken.
Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklungspolitik, fordert mehr finanzielles Engagement der Mitgliedsstaaten.
Ein Hauptziel heißt: Die extreme Armut bis zum Jahr 2015 halbieren - extrem arm ist dabei derjenige, der mit weniger als 1,25 Dollar am Tag auskommen muss. Geschätzt 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen die Industrieländer Geld in die Hand nehmen.
Manchmal fehlt wohl der politische Wille
Die EU hat sich selbst das Ziel gesteckt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben - doch von diesem Ziel ist man noch weit entfernt: Im vergangenen Jahr waren es gerade mal rund 0,4 Prozent. Piebalgs kann nicht so recht verstehen, weshalb die Mitgliedsstaaten hier nicht schneller aufstocken. Im Vergleich zu anderen Posten in den Staatshaushalten, sagt er, sei das nicht gerade viel Geld - es fehle wohl manchmal der politische Wille.
Der lettische Politiker rechnete vor, dass sein vergleichsweise kleines Land rund sieben Millionen Euro im Jahr mehr in Entwicklungshilfe stecken müsste. Für größere EU-Staaten wie Deutschland seien es eine bis zwei Milliarden im Jahr. Zur Einordnung: Das Bundesministerium für Entwicklungshilfe sieht in diesem Jahr 5,8 Milliarde Euro an Ausgaben vor.
Hilfe zur Selbsthilfe
Wie will nun die EU-Kommission erreichen, dass sich die Mitgliedsstaaten mehr ins Zeug legen? Die Antwort ist ein 12-Punkte-Paket. Es beginnt mit der Forderung an die Mitgliedsstaaten, jedes Jahr detailliert anzugeben, wie man denn die Entwicklungshilfe vorantreiben will. Brüssel will die nationalen Anstrengungen besser koordinieren (und erhofft sich dabei ganz nebenbei Einsparungen in Milliardenhöhe). Und mit Blick auf die Entwicklungsländer heißt es: Wir müssen ihnen helfen, sich selbst zu helfen - etwa über ein effektiveres Steuersystem, denn nur mit regelmäßigen Steuereinnahmen könne sich ein Land zum Positiven hin entwickeln.
Piebalgs plädiert auch dafür, dass die Stimme der ärmeren Länder international mehr Gehör findet - etwa bei der Weltbank oder beim Internationalen Währungsfonds. All das sind Vorschläge der Kommission, die ohne die Zustimmung der EU-Staaten nicht umgesetzt werden können. Die entsprechenden Diskussionen auf Ebene der Außenminister und der Staats- und Regierungschefs sind für Mai und Juni geplant.