Tschechiens Regierungschef Andrej Babis im Parlament in Prag. | EPA

Tschechische Regierung Babis übersteht Misstrauensvotum

Stand: 04.06.2021 00:20 Uhr

In Tschechien ist die Opposition gescheitert, Regierungschef Babis und sein Kabinett per Votum abzusetzen. Im Parlament kam dafür keine Mehrheit zustande. Babis steht vor allem wegen seiner Corona-Politik in der Kritik.

Vier Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis eine Misstrauensabstimmung überstanden. Nur 89 der Abgeordneten der Opposition stimmten dafür, das Kabinett abzusetzen. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen in der 200-köpfigen Kammer wurde damit verfehlt.

Die Opposition warf Babis in einem mehr als elfstündigen Wortgefecht Versagen bei der Corona-Bekämpfung vor. Seit Beginn der Pandemie gab es in dem EU-Mitgliedstaat mehr als 30.000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion. Im Land hat es fast 1,7 Millionen bestätigte Fälle gegeben.

Kommunisten gaben den Ausschlag

Die Ano-Bewegung von Babis bildet eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten. Vor kurzem hatte die Kommunistische Partei ihr die Unterstützung entzogen. Das Verhalten der Kommunisten bei der Abstimmung war entscheidend. Vor dem Wahlgang verließen sie demonstrativ den Saal, statt gegen die Regierung zu stimmen.

Babis steht an mehreren Fronten unter Druck. Ihm droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Zudem werden dem Multimilliardär Interessenkonflikte als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Babis griff in der Debatte die Piratenpartei an, die in jüngsten Wahlumfragen vorne liegt. "Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat", sagte der 66-Jährige.

Zeman unterstützt Babis

Präsident Milos Zeman hatte zuvor schon angekündigt, das Kabinett so oder so bis zur Wahl Anfang Oktober im Amt zu belassen. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Juni 2021 um 06:05 Uhr.