Eine Journalistin beobachtet die ersten Hochrechnungsergebnisse  in der Parteizentrale von En Comu Podem nach den Regionalwahlen in Katalonien. | dpa

Regionalwahl in Katalonien Separatisten holen die Mehrheit

Stand: 15.02.2021 09:13 Uhr

Die separatistischen Parteien haben bei der Wahl in Katalonien ihre Mehrheit verteidigt. Stärkste Kraft wurden aber die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung sind. Sie wollen regieren - was an den Separatisten scheitern dürfte.

Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben separatistische Parteien die meisten Parlamentssitze erobert. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, können nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 74 von 135 Sitzen im Regionalparlament rechnen.

Nicht nur die Separatisten gehen gestärkt aus der Wahl hervor. Die meisten Stimmen erzielten die Sozialisten, die auf knapp 23 Prozent und 33 Sitze kamen, fast eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2017. Sie sind zwar gegen die Unabhängigkeit, aber zu Verhandlungen bereit.

Salvador Illa  | Toni Albir/EPA-EFE/Shutterstock

Hat mit seinen Sozialisten den ersten Platz erreicht: Salvador Illa. Bild: Toni Albir/EPA-EFE/Shutterstock

Illa will Regierungschef werden

Ihr Spitzenkandidat, der bisherige spanische Gesundheitsminister Salvador Illa, rief Spanier und Katalanen zur Versöhnung auf. "Die Hoffnung ist stärker als die Angst", sagte er am Wahlabend. Zugleich meldete er seinen Anspruch auf das Amt des regionalen Regierungschefs an.

Das dürfte allerdings schwierig werden. Denn diesen Posten reklamierte in der Wahlnacht auch der Spitzenkandidat der linken separatistischen Partei ERC, Pere Aragonès. Seine Partei erhielt zwar mit gut 21 Prozent etwas weniger Stimmen, aber ebenso viele Sitze wie die Sozialisten: 33. Das liegt daran, dass Wählerstimmen aus ländlichen Regionen mit eher separatistischer Wählerschaft mehr Gewicht haben als Stimmen in großen Städten wie Barcelona.

Auch Zweitplatzierter meldet Anspruch an

Aragonès kündigte an, er werde sich um ein Bündnis der Kräfte bemühen, die für eine Amnestie der inhaftierten Separatistenführer und für das Recht auf Selbstbestimmung Kataloniens sind. Da bietet sich wie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode JuntsxCat an, die Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, die mit gut 20 Prozent und 32 Sitzen auf Platz drei landete.

Illa kann nur hoffen, dass sich linke ERC und liberal-konservative JuntsxCat nicht einig werden. Eigentlich wären die Sozialisten der passendere Partner für die ERC, deren Abgeordnete im Nationalparlament in Madrid die Minderheitsregierung unter Führung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unterstützen. Aber da steht der Streit um die Unabhängigkeit im Weg.

Separatisten wollen nicht mit Sozialisten zusammenarbeiten

Zudem haben alle separatistischen Parteien eine Vereinbarung unterzeichnet, auf keinen Fall mit Illa zu paktieren. Wie es nun aber in Richtung Unabhängigkeit weitergehen soll, darüber sind sich die Separatisten nicht einig.

Rechts von der Mitte erlitt Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, eine herbe Niederlage. Sie landete mit nur noch 3,8 Prozent und drei Sitzen auf dem letzten Platz und wurde von der rechtspopulistischen Vox-Partei überflügelt, die aus dem Stand auf 7,7 Prozent und elf Sitze kam. Einen Absturz erlitt die liberale Ciudadanos-Partei, die nach einem Rechtsschwenk 30 ihrer bisher 36 Sitze einbüßte.

Wahlbeteiligung fiel niedriger aus

Rund 5,5 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Rekordtief, auch wegen der angespannten Corona-Situation in der Region. Nur 54,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bei der vorherigen Wahl waren es fast 80 Prozent gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2021 um 09:00 Uhr.