Wasserdampf aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und davor ein Windrad | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Staatsgelder für Kohleausstieg EU wittert Verstoß gegen Vorschriften

Stand: 02.03.2021 13:38 Uhr

Die Bundesregierung will Energiekonzerne mit 4,35 Milliarden Euro für die Verluste durch den Kohleausstieg entschädigen. Doch die EU-Kommission meldet Bedenken an. Deutschland müsse den Ausgleich auf ein erforderliches Mindestmaß beschränken.

Staatliche Zahlungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Kohleausstiegs könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe "Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften".

Konkret gehe es um 4,35 Milliarden Euro an die Unternehmen RWE und Leag für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebau-Folgekosten wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Kohleverstromung in Deutschland. In erster Linie stehe die Angemessenheit dieser Entschädigungszahlungen in Frage.

Antwort von Deutschland erwartet

"Die Kommission hat Zweifel, ob die Entschädigung der Betreiber für entgangene Gewinne, die sehr weit in die Zukunft reichen, als erforderliches Mindestmaß betrachtet werden kann", teilte die Kommission weiter mit. Der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern für den vorzeitigen Ausstieg gewährt werde, müsse auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

"Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen", schränkte die Kommissarin ein. Deutschland hat nun im Rahmen der eingeleiteten Prüfung die Möglichkeit, zu dem Fall Stellung zu beziehen.

Strom aus Kohle bis 2038

Im Zuge des Kohleausstiegs hatte der Bundestag Mitte Januar einen von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt. Danach erhält Deutschlands größter Stromerzeuger RWE insgesamt 2,6 Milliarden Euro, für die Lausitzer Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen. Spätestens 2038 soll zum Schutz des Klimas ganz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.

Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Denn bis Ende 2022 wird auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Untersucht werden soll aber auch, ob der Kohleausstieg auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2021 um 13:00 Uhr.

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Moderation 02.03.2021 • 21:50 Uhr

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