Carles Puigdemont | AFP

Katalonien-Konflikt EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf

Stand: 09.03.2021 10:50 Uhr

Drei katalonischen Politikern im EU-Parlament ist ihre Immunität aberkannt worden - unter ihnen Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Damit ist der Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren in Spanien gegen die Separatisten frei.

Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 400 Parlamentarier für diesen Schritt, 248 dagegen, mehr als 40 enthielten sich. Bei zwei weiteren Abstimmungen im Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fiel die Mehrheit deutlich größer aus.

Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien einsetzen.

2017 ins Ausland abgesetzt

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region ins Ausland geflohen. Puigdemont, der seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung war, und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comin setzten sich nach Belgien ab, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Ponsati floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei trotz laufender Verfahren ins EU-Parlament gewählt.

Bislang keine Auslieferung wegen Immuntät

Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Auslieferungen des Trios, gegen das auch europäische Haftbefehle vorliegen. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Auch Deutschland und Schottland hatten spanische Auslieferungsanträge abgewiesen.

Ehemalige Kabinettskollegen Puigdemonts, die in Katalonien blieben, wurden zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der frühere Vize-Präsident Oriol Junqueras muss für 13 Jahre in Gefängnis. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2021 um 10:00 Uhr.