Raul Castro (r) hebt die Hand von Miguel Diaz-Canel (l). | dpa

EU-Parlament Mehrheit stimmt für Anti-Kuba-Resolution

Stand: 11.06.2021 20:07 Uhr

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution gegen die kubanische Regierung verabschiedet. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die EU-Kommission. Die will mit Kuba kooperieren.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die Resolution ist eine Art Begrüßungsgeschenk für Joe Biden, der am Sonntag in Brüssel erwartet wird. Der US-Präsident sieht die Kubapolitik der EU skeptisch. Für zusätzlichen Ärger sorgte, dass deren Botschafter in Havanna im März ein Ende des US-Embargos und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Karibikinsel forderte.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Nun aber hat sich eine Mehrheit im EU-Parlament demonstrativ hinter die Position Washingtons gestellt. In der Resolution forderten die Abgeordneten Kubas Regierung auf, Reformen einzuleiten. Politische Gefangene müssten freigelassen werden.

Kritik am EU-Kooperationsabkommen mit Kuba

Stellvertretend für die EVP-Fraktion rief Lepoldo López Gil in der Debatte dazu auf, das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba zu beenden. Das sei seit fast vier Jahren in Kraft und habe nichts verbessert. "Die Repression hat zugenommen", sagte er. Über 1000 Vorfälle gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten seien seit Jahresbeginn dokumentiert. Man rechne aktuell mit über 150 politischen Gefangenen.

An die Adresse des EU-Außenbeauftragten, Josep Borell, gerichtet, sagte Gil: "Glauben Sie nicht, dass es angesichts der permanenten Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regime Zeit wäre, das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu hinterfragen?"

Das sieht Dita Charanzová genauso. Die Tschechin ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Kuba erfülle seine Verpflichtungen nicht, sagte sie. "Es verhöhnt dieses Abkommen, während das Volk leidet und unsere Hilfe braucht." Die EU müsse ihre Werte verteidigen und das Abkommen jetzt aussetzen - als letztes Mittel.

Widerspruch von den Linken

Widerspruch kam vor allem von der linken Seite des Parlaments. Wenn in Kuba Menschen zu Schaden kämen, dann auf der US-Marinebasis Guantanamo, sagte der Abgeordnete Manu Pineda.

Der griechische Parlamentarier Lefteris Nicolaou-Alavanos gab sich erstaunt, dass jene über Menschenrechte reden, die Kuba seit Jahrzehnten mit einem Embargo sowie weiteren 240 Strafmaßnahmen belegen, an denen die Biden-Regierung festhält.

Borell: "Kritische Partnerschaft mit Havanna"

Der EU-Außenbeauftragte Borell sagte, als Europäische Union verurteile man das US-Embargo gegen Kuba. Die Sanktionen hätten in Jahrzehnten nichts erreicht.

Gleichzeitig wolle er die Gelegenheit nutzen, das Abkommen zwischen der EU und Kuba zu verteidigen. "Es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Politik der kritischen Partnerschaft mit Havanna." Kuba habe natürlich kein demokratisches, liberales Mehrparteisystem, aber dieses Abkommen gebe der EU die Möglichkeit für einen stabilen Dialog, den es davor so nicht gegeben habe.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Borell warb dafür, die Resolution abzulehnen. Ein völlig unangemessenes Verhalten, wie der Rechtskonservative Hermann Tertsch fand:  "Es ist schlimm, dass wir hier im Parlament einen Außenbeauftragten haben, der die kubanische Diktatur verteidigt, die seit über 60 Jahren Jagd auf das Volk macht, es versklavt, foltert und ermordet."

Allerdings könnte bei vielen der Eindruck entstehen, das Parlament messe mit zweierlei Maß. Denn die Abgeordneten verurteilten bisher nicht die exzessive Polizeigewalt in Kolumbien oder die Morde an Menschenrechtsaktivisten in Honduras.

Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version des Textes wurde eine Aussage Josep Borrells irrtümlich Lefteris Nicolaou-Alavanos zugeschrieben. Dies ist nun korrigiert.