Einigung auf Militäreinsatz EU schickt Soldaten nach Zentralafrika
Die EU-Außenminister haben sich auf einen Militäreinsatz in Zentralafrika geeinigt. Die Soldaten sollen die französischen und afrikanischen Einheiten unterstützen, die bereits vor Ort sind. Die Rolle Deutschlands ist noch unklar. Im Gespräch ist Unterstützung aus der Luft, Bundeswehrsoldaten werden voraussichtlich nicht entsandt.
"Wir müssen unbedingt etwas tun"- Schwedens Außenminister Carl Bildt stellte am Morgen noch einmal klar, dass die Europäer dem Morden muslimischer und christlicher Milizen in Zentralafrika nicht länger zusehen dürften: "Wir haben es mit einer Notsituation zu tun."
Allein am Flughafen der Hauptstadt Bangui harrten derzeit mehr als 100.000 Menschen ausharren, sagte Bildt. Er schlug vor, die EU-Eingreiftruppen, die sogenannten Battle Groups, in die Krisenregion zu schicken: "Wenn nicht jetzt, wann dann?", befand der Schwede.
Sein deutscher Amtskollege Steinmeier vertritt da eine andere Einschätzung: "Ich habe die Diskussionen zurückverfolgt in den vergangenen Wochen und sehe nicht, dass wir vor einem Einsatz der 'Battle Groups' stehen."
Bodentruppen will die Bundesregierung nicht nach Zentralafrika entsenden. Frankreich, das bereits mit Soldaten vor Ort die Lage zu beruhigen versucht, hatte die EU um Hilfe gebeten.
Deutschland konzentriert sich auf Mali
Deutschland scheint eher bereit, seinen Nachbarn in einem anderen afrikanischen Krisenland noch mehr unterstützen zu wollen - in Mali. Dort ist die Bundeswehr bereits mit Ausbildern vertreten: "Ich glaube, wir müssen mit Blick auf unsere Möglichkeiten sehr genau schauen, wo wir unseren Schwerpunkt setzen", sagte Steinmeier. Man wolle die malischen Sicherheitsbehörden mittelfristig in die Lage versetzen, die Sicherheitsprobleme selbst in den Griff zu bekommen. "Und da meine ich mit Blick auf die deutsche Seite, dass wir dort hilfreicher sein können als in der Zentralafrikanischen Republik."
Steinmeier warnt vor zu hohen Erwartungen an Syrien-Konferenz
Gleich einer ganzen Reihe weiterer Krisenregionen widmeten sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel: mit Blick auf den blutigen Bürgerkrieg in Syrien warnte Steinmeier vor allzu hohen Erwartungen an die Friedenskonferenz in der Schweiz, die am Mittwoch beginnen soll: "Wir haben jetzt die Pflicht, mit Blick auf das Blutvergießen in Syrien zu versuchen, mindestens Kampfpausen - möglicherweise auch nur lokal begrenzt - zu vereinbaren. Und erst dann wird es in den weiteren Monaten darum gehen, die Konfliktparteien in Syrien aneinander anzunähern."
Die syrische Opposition hatte damit gedroht, ihre Teilnahme an der Konferenz nun doch wieder abzusagen, weil auch der Iran mit am Tisch sitzen wird.
Weitere Themen: Der Iran ...
Was den Iran selbst und sein Atomprogramm betrifft, so hatte die EU ja im Vorfeld bereits verkündet: Sobald die Iraner ihren Teil der Auflagen erfüllen, was die Uran-Anreicherung angehe, würde die Europäer ebenfalls zu ihrem Wort stehen und Teile der Wirtschaftssanktionen aufheben. "Es geht um eine begrenzte Anzahl von Sanktionen", stellte der britische Außenminister William Hague noch einmal klar. Andere würden weiterhin in Kraft bleiben.
... und die Ukraine
Und auch mit dem Thema Ukraine hatten sich die Außenminister der EU wieder einmal zu befassen. Von einer Zuspitzung der Lage sprach Steinmeier: "Eine kurzfristige Lösung sehe ich nicht. Die wird man wahrscheinlich mit Blick auf den Zulauf auf die Präsidentschaftswahlen sehen werden."
Gestern war es in Kiew zu heftigen Zusammenstößen von Polizei und Pro-EU-Protestlern gekommen. Der Zorn auf die Regierung war neu entflammt, weil die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ein höchst umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht hatte, das das Recht zu demonstrieren einschränkt.