Unterstützung für Franzosen in der ZAR EU entscheidet über Afrika-Einsatz

Stand: 20.01.2014 05:00 Uhr

Französische und afrikanische Soldaten versuchen derzeit, das Schlimmste in der Zentralafrikanischen Republik zu verhindern. Die UN befürchten bereits einen Völkermord. Nun will die EU helfen - mit Geld, aber auch mit Soldaten. Heute treffen sich dazu die EU-Außenminister in Brüssel.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es wird mit keinen Überraschungen mehr gerechnet. Die Außenminister der EU-Staaten werden einen weiteren Militäreinsatz in Afrika beschließen. Die Truppe soll den französischen Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zu Hilfe eilen, die dort seit Anfang Dezember versuchen, die Gewalt zwischen den christlichen und den muslimischen Bevölkerungsgruppen einzudämmen.

Die Franzosen mussten ziemlich viel Mühe aufwenden, um die anderen Europäer ins Boot zu holen. Auf dem letzten EU-Gipfel im Dezember war Staatschef François Hollande mit seiner Forderung nach einer solidarischen Hilfe noch gescheitert. Am Wochenende sagte nun der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Frankreich sei dabei, in der Zentralafrikanischen Republik Schlimmeres zu verhüten. Europa dürfe Paris dabei nicht allein lassen.

EU-Außenminister wollen Militäreinsatz in Zentralafrika beschließen
M. Bohne, MDR Brüssel
20.01.2014 05:00 Uhr

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Noch haben die UN keine Soldaten gefordert

Allerdings werden die Außenminister nur den politischen Grundsatzbeschluss fassen. Der eigentliche Marschbefehl für die europäischen Einheiten wird noch einige Wochen auf sich warten lassen. Denn erst muss noch der UN-Sicherheitsrat die EU-Mission offiziell anfordern und dann geht es an die konkrete Einsatzplanung.

Außerdem müssen genügend Truppenstellerländer gefunden werden. Deutschland wird nicht dazu gehören. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Dezember einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten kategorisch ausgeschlossen. Allerdings soll die Bundeswehr nach unbestätigten Medienberichten nun bereit sein, sich beim Lufttransport stärker einzubringen als geplant. Die Luftwaffe solle nun Truppen und Material direkt nach Zentralafrika fliegen und nicht mehr nur in die Nachbarländer.

Französische Soldaten sichern eine Straße in Bangui.
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Französische Soldaten greifen bei Ausschreitungen - wie hier in Bangui - immer wieder schlichtend ein.

Einsatz am Flughafen

Auch wenn die Details noch offen sind, die EU-Militärmission wird begrenzt ausfallen. Von 700 bis 1000 Soldaten ist die Rede, die den Flughafen der Hauptstadt Bangui sichern sollen. Das würde den französischen Truppen erlauben, in andere umkämpfte Landesteile vorzustoßen. Die Einsatzdauer könnte zwischen vier und sechs Monaten liegen - so lange bis die afrikanische Friedensmission ihre volle Einsatzstärke erreicht hat. Falls eine UN-Mission beschlossen werden sollte, könnten die europäischen Soldaten bis zu zwölf Monate im Land bleiben.

Warnung vor einem Völkermord

Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik wird in Brüssel als chaotisch eingeschätzt. Die staatlichen Strukturen sind vollständig zusammengebrochen, christliche und muslimische Milizen bekämpfen sich gegenseitig und begehen dabei zahllose Gewalttaten an der Zivilbevölkerung. Die UN sprechen bereits von einem beginnenden Völkermord.

Inzwischen ist mehr als die Hälfte der rund fünf Millionen Zentralafrikaner auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Brüssel findet daher auch eine internationale Geberkonferenz statt. Die EU sei bereit, so sagen Diplomaten, dabei ihre humanitäre Hilfe noch einmal deutlich aufzustocken.

Dieser Beitrag lief am 20. Januar 2014 um 06:02 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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