Schatten an einer Wand | Bildquelle: picture alliance / AFP Creative

EU will Whistleblower schützen Mehr Sicherheit für die Offenheit

Stand: 12.03.2019 12:13 Uhr

Die Entscheidung der EU, sogenannte Whistleblower besser zu schützen, findet in der Politik viel Lob. Nicht nur für die Tippgeber selbst sei es ein Fortschritt, auch andere profitieren.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Dieselgate, Luxemburg-Leaks, die "PanamaPapers" oder die Datensammlungen der Firma Cambridge Analytica - all' diese Skandale wären ohne die Tipps von internen Hinweisgebern wohl bis heute nicht aufgeflogen, heißt es bei der EU. Und: Sogenannte Whistleblower täten das Richtige und müssten deshalb geschützt werden. Sie dürften von ihren Arbeitgebern nicht bestraft, degradiert, entlassen oder vor Gericht verklagt werden.

Mit den neuen Regelungen will die EU dafür sorgen, dass Hinweisgeber unlautere Machenschaften melden können, ohne dabei ihren Job oder ihren Ruf aufs Spiel setzen zu müssen. Etwa dann, wenn es um die Aufdeckung von Betrug, Korruption oder Steuerhinterziehung geht.

Interner Meldeweg keine Pflicht

Die Einigung sieht vor, dass Unternehmen und Organisationen sichere Kanäle schaffen, damit ihre Mitarbeiter Informationen über Missstände vertraulich weitergeben können. Die deutsche Justizministerin Katharina Barley sagte zuletzt bei einem Besuch in Brüssel:

"Dadurch haben es auch Unternehmen in der Hand, selbst Fehlverhalten zu korrigieren. Gleichzeitig ist entscheidend, dass die Whistleblower keine Angst vor Repressalien haben müssen. Sie müssen den internen Meldeweg nicht beschreiten, wenn sie befürchten müssen, dass es entweder zwecklos ist oder sie selbst Nachteile erleiden."

Die Hinweisgeber sollen sich zwar nach Möglichkeit zunächst intern melden. Sie dürfen aber unter bestimmten Umständen auch sofort die Behörden einschalten und besonders schwere Fälle öffentlich machen, indem sie sich zum Beispiel an die Medien wenden.

Wichtiger Schritt für Medienfreiheit

Die europäischen Grünen sind mit dem Kompromiss zufrieden und sprechen von einem Erfolg im Kampf für die Wahrheit. Das Aufdecken von Skandalen dürfe keine Straftat sein. Der grüne Wirtschafts- und Finanzexperte Sven Giegold:

"Das betrifft auch die Medienfreiheit in Europa und ich denke, dass ist auch ganz wichtig, das im Kopf zu behalten. Das sind ihre Informanten - diese Leute bekommen jetzt von Europa Schutz, der ihnen in Deutschland bislang verwehrt war."

Laut einer Studie der EU-Kommission gehen innerhalb der EU jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro alleine im öffentlichen Beschaffungswesen verloren, weil potenzielle Tippgeber nicht gut genug abgesichert sind. Die Einigung muss jetzt noch formell von den EU-Staaten und dem EU-Parlament bestätigt werden.

EU einigt sich auf besseren Schutz für Whistleblower
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
12.03.2019 11:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2019 um 12:00 Uhr.

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