Stimmabgabe in einer Wahllokal in der Slowakei | dpa

Europawahl Sorgen wegen Nationalismus und Populismus

Stand: 25.05.2019 20:04 Uhr

Am dritten Tag der Europawahl haben mehrere Politiker ihre Sorge angesichts des wachsenden Populismus und Nationalismus in der EU geäußert. Bundespräsident Steinmeier rief die Deutschen auf, ihre Stimme abzugeben.

Begleitet von Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU ist die Europawahl in den dritten Tag gegangen. Heute waren die Bürger in Tschechien, Lettland, Malta, in der Slowakei sowie in den französischen Überseegebieten zur Abstimmung aufgerufen. In den meisten Ländern wird allerdings erst am Sonntag gewählt.

Wohl nur geringe Wahlbeteiligung in Tschechien

In Tschechien lief die Wahl zwei Tage, die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr. Ersten Schätzungen zufolge war die Wahlbeteiligung gering, nur knapp jeder Fünfte der rund 8,5 Millionen Berechtigten gab seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt gegeben, wenn die Abstimmung in allen EU-Staaten beendet ist. Prognosen gibt es nicht. Tschechien hat rund 10,5 Millionen Einwohner und entsendet 21 Abgeordnete ins EU-Parlament.

In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis vorn. Laut der Meinungsforschungsagentur CVVM könnte sie auf 28 Prozent kommen, gefolgt von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und der Piratenpartei. Babis droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Das Parlament in Prag hatte seine Immunität aufgehoben.

Steinmeier ruft zur Wahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen zur Beteiligung an der Europawahl auf. In einem Video, das auf seiner Internetseite sowie bei Instagram und Facebook zu sehen ist, hisste er persönlich vor Schloss Bellevue neben der deutschen Flagge die Europafahne.

Brok äußert Sorge um die Demokratie

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte angesichts des wachsenden Populismus und Nationalismus große Sorge um die Demokratie. "Der Kampf um den Erhalt der Demokratie ist voll entbrannt", sagte er der "Heilbronner Stimme". Die rechtspopulistischen Parteien würden offensichtlich von Putin gefördert, zugleich gebe es einen starken Austausch mit dem Ex-Trump-Berater Steve Bannon. "Das verstärkt den Eindruck, dass Kräfte aus den USA und Russland in einer strategischen Zangenbewegung die Europäische Union mit Hilfe der Rechtspopulisten zerstören wollen."

Weber: "Wir werden dieses Europa verteidigen"

In Deutschland, wo die Schlussphase des Wahlkampfes gestern mit diversen Großveranstaltungen eingeleitet wurde, wollen Wahlkämpfer heute erneut um Stimmen werben. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte: "Wir werden dieses Europa gegen die Nationalisten verteidigen." Dafür werde man die letzten Stunden bis zum Sonntag noch nutzen, sagte er gestern in München.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles warnte in Bremen vor einem erstarkenden Nationalismus. Die SPD kämpfe für ein weltoffenes und soziales Europa, das weiterhin ein Sehnsuchtsort bleibe.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber | LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

EVP-Spitzenkandidat Weber sagte, er werde die letzten Stunden bis zum Sonntag noch nutzen, um Europa gegen die Nationalisten zu verteidigen. Bild: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Kirchen appellieren an junge Menschen

Spitzenvertreter der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland warnten zur Europawahl ebenfalls vor nationalistischen und rechtspopulistischen Kräften. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx erklärten, keine der rechtspopulistischen Parteien Europas gebe "konstruktive politische Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht". Sie riefen vor allem junge Leute dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In allen EU-Mitgliedsländern gebe es bei jungen Menschen klare Mehrheiten für einen Verbleib in der Union. Doch das habe sich noch nie "in einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung niedergeschlagen".

Ergebnisse der Wahlen werden noch nicht mitgeteilt. Die gibt es - wie bei der Europawahl üblich - erst, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend um 23 Uhr geschlossen sind.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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Moderation 25.05.2019 • 13:34 Uhr

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