EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Mitte September 2020 ihre erste Rede zur Lage der EU. | AFP

Rede zur Lage der EU Der Ehrgeiz der Frau von der Leyen

Stand: 16.09.2020 16:24 Uhr

Es ist eine ganze Palette von Themen, bei denen EU-Kommissionschefin von der Leyen nachholen, aufholen und verbessern will: Klima, Digitalisierung, Flüchtlingspolitik. Der finanzielle Grundstein sei gelegt.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es war ein großer Bogen, den Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union spannte: vom Zusammenhalt der 27 Mitgliedsländer untereinander bis zur Rolle der EU in der Weltpolitik. 26 Seiten Manuskript, vorgetragen in drei Sprachen - englisch, französisch und deutsch.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

An ihren Prioritäten ließ die Kommissionschefin keinen Zweifel: der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Herausforderung durch den Klimawandel: "Der Europäische 'Green Deal' ist unsere Blaupause für den Übergang. Der Kern ist, dass wir bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Da müssen wir schneller und besser werden."

Mehr als nur niedrige Grenzwerte

Besser werden heißt: Die Kommission will die Klimaziele verschärfen. In den nächsten zehn Jahren sollen die Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Dazu seien einschneidende zusätzliche Anstrengungen nötig, für mehr erneuerbare Energien und im Verkehr.

Aber es reiche nicht aus, die Grenzwerte herabzusetzen, es gehe um viel mehr, betonte von der Leyen: "Es geht um eine systemische Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Unser jetziger Konsum, der Verbrauch an Rohstoffen wie Wasser und Lebensmittel, der Landverlust - das alles ist nicht nachhaltig."

Geld für den Umbau sei da. Ein Drittel des milliardenschweren Aufbauprogramms sollen nach dem Willen der EU-Kommission in den ökologischen Umbau investiert werden.

Moria - eine Mahnung für Europa

Appelle beim Thema Flüchtlingspolitik: Die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sieht von der Leyen als Mahnung für Europa, jetzt zusammenzukommen. Die Kommissionschefin  will Kompromisse bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa, aber keine Kompromisse bei den humanitären Grundsätzen. Die Seenotrettung zum Beispiel dürfe niemand in Frage stellen: "Alle Länder, die mehr als ihre Pflichten erfüllen, müssten sich wenigstens auf die Solidarität der gesamten EU verlassen können."

Offen blieb, wie die Lösung aussehen kann. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Migrationspolitik in Arbeit. Er soll in der nächsten Woche vorgestellt werden.

Der Brexit-Deal - eine Frage von Verlässlichkeit

Empört reagierte von der Leyen auf die britische Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die einseitige Änderung des Vertrags sei nicht akzeptabel:

"Wir werden niemals davon abrücken. Die Vereinbarung ist durch das Europaparlament und durch das britische Unterhaus ratifiziert worden. Ob einem das gefällt oder nicht, das kann nicht einseitig geändert werden. Es ist eine Frage von Recht, Vertrauen und Verlässlichkeit."

Digitalisierung - der Ausbau hinkt dem Fortschritt hinterher

Kritisch der Blick auf den Zustand Europas bei der Digitalisierung. Da gebe es viel Nachholbedarf, sagte von der Leyen - in deutscher Sprache, sicher kein Zufall: "Die Datenverbindungen müssen mit dem rasanten Tempo Schritt halten. Und wenn wir uns ein Europa der gleichen Startchancen auf die Fahnen schreiben, dann kann es nicht sein, dass 40 Prozent der Menschen in den ländlichen Räumen immer noch ohne Zugang zu schnellen Breitband-Verbindungen sind."

Auch hier die Botschaft: Das Geld sei da. Aus dem Wiederaufbauprogramm sollen 20 Prozent gezielt in die Digitalisierung investiert werden. Ein Schwerpunkt wird dabei die Sicherheit der Daten sein. Im Gespräch ist eine digitale europäische Identität, die dafür sorgen soll, dass jeder Nutzer selbst kontrollieren kann, was mit seinen Daten passiert.

Mehr Zuständigkeiten für die Kommission forderte von der Leyen für die Gesundheitspolitik. Die nationalen Alleingänge zu Beginn der Pandemie, hätten gezeigt, wie nötig eine bessere Koordinierung sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2020 um 17:00 Uhr.